Koalitionsverhandlungen : Liberale wollen wenigstens Netzsperren kippen

Welten prallen aufeinander, wenn Union und Liberale über die Sicherheitsgesetze verhandeln. Gelöst wird der Streit wohl bis zum Ende der Koalitionsgespräche nicht.

Kai Biermann

Internetsperrgesetz, Vorratsdatenspeicherung, heimliche Onlinedurchsuchung – das sind nur die heikelsten der mehr als 50 Punkte, die die Arbeitsgruppe Sicherheit und Justiz in den Koalitionsverhandlungen behandeln will. Diametral gegensätzliche Positionen vertreten Union und FDP dort teilweise, weshalb sie bislang nur sehr vorsichtig über entsprechende Punkte sprachen. Viel dringt nicht nach außen aus der Arbeitsgruppe. Bisher, so heißt es, habe man eher die eigenen Positionen vorgestellt, als tatsächlich verhandelt.

Die Union möchte am liebsten nichts an den Regelungen ändern, sie hält sie allesamt für unverzichtbar und unantastbar. Unionsfraktionsvize Wolfgang Bosbach sagte dem Bayerischen Rundfunk: "Wir können im 21. Jahrhundert den internationalen Terror nicht bekämpfen mit den Instrumentarien des 19. und 20. Jahrhunderts." In den vergangenen Monaten habe sich die Bedrohungslage in Deutschland weiter verschärft. Er bezeichnete es als "paradox", wenn nun Sicherheitsstandards abgebaut würden.

Die FDP dagegen hat Wahlkampf mit der Forderung gemacht, die Gesetze erheblich umzuarbeiten. In ihrem Wahlprogramm heißt es: "Die FDP setzt auf Filtern zu Hause statt Sperren durch den Staat. Mit der FDP wird es keine aktionistischen Verbote oder staatliche Zensur im Internet geben. Die sogenannte Online-Durchsuchung lehnt die FDP strikt ab." Außerdem forderte man darin "die Wiederherstellung des Bankgeheimnisses durch die Abschaffung der Vorratsdatenspeicherung und den Verzicht auf heimliche Online-Durchsuchungen privater Computer". FDP-Politiker haben außerdem Verfassungsbeschwerde gegen die Vorratsdatenspeicherung eingereicht.

Eben diese will nun die Union nutzen, um das Problem zu vertagen. Man könne ja die beiden Themen Vorratsdatenspeicherung und BKA-Gesetz bei den Verhandlungen zunächst ausklammern, schlug Bosbach öffentlich vor. Immerhin seien sie beide Gegenstand eines Verfassungsstreits in Karlsruhe. "Man könnte sich ja so einigen, dass es keine Erweiterungen gibt, bevor (das Bundesverfassungsgericht in) Karlsruhe entschieden hat."

Die FDP aber will auf keinen Fall über "Erweiterungen" reden, sondern vielmehr über Einschränkungen. Begeistert war man daher von dem Vorschlag nicht: "Ich gehe hier nicht in stundenlange Verhandlungen, um irgendetwas auszuklammern", sagte der FDP-Innenexperte Max Stadler.

Möglich wäre allerdings, dass die FDP sich auf den Vorschlag Bosbachs einlässt und das als Zugeständnis an die Union verstanden wissen will. Im Gegenzug könnte sie Änderungen bei den Zugangserschwerungsgesetz genannten Netzsperren verlangen. Wie die aussehen könnten? Eigentlich nur in einem Kippen des bereits beschlossenen, aber noch nicht umgesetzten Gesetzes. Alles andere wäre nach den bisherigen Forderungen der FDP eine Niederlage. Eine katastrophale noch dazu, würde die Partei doch ihre neu gewonnene Glaubwürdigkeit beim Thema Bürgerrechte sofort wieder einbüßen.

In der FDP glaubt man, dass man das Gesetz stoppen kann. Zumindest, so heißt es, gebe es dabei eine einheitliche und "harte" Linie.

Quelle: ZEIT ONLINE

0 Kommentare

Neuester Kommentar
      Kommentar schreiben