Nach massivem Protest : Beratung über Netzsperren-Gesetze im US-Kongress verzögert

Eine baldige Verschärfung des Urheberrechts in den USA ist unwahrscheinlich: Nach den massiven Protesten im Internet ist die für nächste Woche geplante Abstimmung über ein entsprechendes Gesetz erst mal vom Tisch.

Die Gegner einer schärferen Internet-Regulierung in den USA sind nach ihrem Protesttag weiter obenauf: Der demokratische Mehrheitsführer im Senat, Harry Reid, verschob eine für kommenden Dienstag geplante Vorabstimmung über den Entwurf des PIPA-Gesetzes (Protect IP Act), das ebenso wie eine andere Initiative im Repräsentantenhaus im Kampf gegen Raubkopien auch Netzsperren vorsieht. Im Kurzmitteilungsdienst Twitter schrieb Reid in Anspielung an die massiven Proteste vom Mittwoch: „Im Lichte der jüngsten Ereignisse habe ich beschlossen, die Abstimmung am Dienstag über den Protect IP Act zu verschieben.“ Allerdings erwarteten viele Amerikaner zu Recht, dass ihre Arbeit fair entlohnt werde. Daher hoffe er, dass in den kommenden Wochen ein Kompromiss erreicht werden könne. „Es gibt keinen Grund, weshalb die legitimen Anliegen, die von vielen Seiten gegen dieses Gesetz ins Feld geführt werden, nicht gelöst werden können“, betonte Reid in Washington.

Reid wies auf Schäden in Milliardenhöhe und die Folgen für den Arbeitsmarkt durch Urheberrechtsverletzungen im Internet hin. Er riet jedoch den Autoren des Gesetzes zu noch größeren Anstrengungen, „eine Balance zwischen dem Schutz von US-Urheberrechten und der Gewährleistung der Offenheit und Innovationskraft des Internets“ zu finden, hieß es in der Mitteilung des Mehrheitsführers.

Angesichts des Widerstandes gegen PIPA und einem entsprechenden Entwurf im Repräsentantenhaus - SOPA (Stop Online Piracy Act) - war laut dem US-Sender CBS kaum damit zu rechnen, dass die Vorlage im Senat bei der Abstimmung am Dienstag auf die nötigen 60 Stimmen gekommen wäre. Damit wäre die Debatte über das Gesetz abgeschlossen und der Weg für das eigentliche Votum freigemacht worden.

Das Anti-Piraterie-Gesetz SOPA stieß auf heftigen Protest. Jetzt soll nachgebessert werden.
Das Anti-Piraterie-Gesetz SOPA stieß auf heftigen Protest. Jetzt soll nachgebessert werden.Foto: Reuters

In Brüssel kritisierte die für Netzpolitik zuständige EU-Kommissarin Neelie Kroes die geplanten US-Gesetze. „Ich bin froh, dass sich eine Kehrtwende ankündigt bei SOPA: Wir brauchen keine schlechte Gesetzgebung, wir sollten besser die Vorteile eines offenen Internets bewahren“, schrieb sie am Freitag auf Twitter. „Auch Geschwindigkeitsüberschreitung ist illegal: Aber man installiert keine Holperschwellen auf der Autobahn.“ (dpa)

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