Netzpolitik nach der Wahl: Neuland wagen!

Es ist schon der Begriff. „Netzpolitik“ klingt mittlerweile wie das „Gedöns“ von Gerhard Schröder: ein Politikbereich, der zwar in aller Munde ist, aber in Wirklichkeit nur Technikfans und jüngere Hinterbänkler, nicht aber altgediente Machtpolitiker tangiert. Der noch weiter köchelnde Skandal um die Geheimdienste, die rund um die Uhr automatisiert Menschen taxieren, wurde deshalb nur von wenigen überhaupt als netzpolitisches Problem gesehen. Denn hier geht es ja um Macht, um Kontrolle, um Geld, um Souveränität, hier ist das Kanzleramt im Fokus der Diskussion.

Nach der Wahl war der Katzenjammer der netzpolitisch Interessierten erheblich. Die Empörung über den Überwachungsskandal erwies sich für die Mehrzahl der Deutschen nicht als wahlentscheidend. Vorbei die Zeit, als sich große Menschenmengen im Netz und auf der Straße zusammenfanden, um für ihre digitalen Rechte zu demonstrieren. Vorbei anscheinend auch die Erfolge schlagkräftiger Netz-Kampagnen und einer „Netzbewegung“. Und die Netzpolitikpartei schlechthin – die Piraten – sowie die immerhin auch für bürgerliche Freiheiten im Netz stehende FDP konnten keine ausreichenden Wählerstimmen für den Einzug ins Parlament erreichen.

Das Wahlergebnis zeigt, dass der größte Teil der abgegebenen Stimmen der Vorsitzenden einer Partei zugutekam, in deren Programm nur wenige Aspekte moderner Netzpolitik überhaupt Erwähnung finden und die in den beiden vergangenen Legislaturperioden durch Peinlichkeiten wie das von der Leyen’sche Zugangserschwerungsgesetz oder das Springer’sche Leistungsschutzrecht auffiel. Selbst nach den Snowden-Enthüllungen setzte bei der Union kein Umdenken ein: Die Zusammenarbeit von Geheimdiensten und Polizei sowie die zugehörigen Verbunddateien sollen weiter ausgebaut werden, verlautbart das CDU-Programm. Auch an Vorhaben wie das der anlasslosen Vorratsdatenspeicherung oder des Staatstrojaners wird nicht gerührt, Videoüberwachung soll weiter „verstärkt“ werden.

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Der NSA-Skandal? Für CDU-Politiker kein Grund zur Beunruhigung

Mögen die Zeitungen wochenlang entrüstet gegen die Teilnahmslosigkeit der Kanzlerin angeschrieben haben, mehr als eine abgelesene Pofalla-Rede im Stile einer Marionette war in Sachen NSA-Skandal nicht zu bekommen. Rücktrittsforderungen an den augenscheinlich überforderten Innenminister Hans-Peter Friedrich wurden gar nicht erst ernsthaft diskutiert. Michael Kretschmer, der im Wahlvolk weithin unbekannte netzpolitische Sprecher der CDU-Bundestagsfraktion, gab einen knappen Monat nach Beginn der Snowden-Enthüllungen im Tagesspiegel ungerührt zu Protokoll, dass er im Bereich der Bürgerrechte keinen Handlungsbedarf des Gesetzgebers erkennen könne. Mögen die Karlsruher Richter neben zwei Dutzend hinfälligen, weil verfassungswidrigen Überwachungsgesetzen im Jahr 2008 auch noch ein Grundrecht auf Gewährleistung der Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme geschaffen haben, das auf seine gesetzgeberische Umsetzung noch immer wartet, Kretschmer sieht keinen Grund zu Aktivitäten.

Das ist der netzpolitische Zustand der einzig verbliebenen Volkspartei, die in den nächsten vier Jahren auch die technologischen Geschicke der Republik dominieren wird. Dass der Wähler das scheinbar goutiert und der Neuland-Kanzlerin und ihrer Partei in Scharen seine Stimme gegeben hat, gibt also durchaus Grund zum Jammern.

In der Netzpolitik ist keine Zeit, den Kopf in den Sand zu stecken

Doch es ist keine Zeit, den Kopf in den Sand zu stecken, sondern es gilt weiterhin, für eine zeitgemäße Technologiepolitik zu streiten. Denn die rasanten Veränderungen unserer digitalisierten Lebens- und Arbeitswelt lassen keine Verschnaufpause. Antrieb dafür sollte schon der Fakt sein, dass in Fragen der Überwachung, der Netzsperren oder der Regulierung von Monopolstrukturen in den Netzen ein Land wie Deutschland nach wie vor als wegweisend gilt. Wenn es nicht einmal in den westlichen Demokratien gelingt, unkontrollierbare Überwachungsinfrastrukturen der Geheimdienste zurückzudrängen, mit welchem Recht belehren dann die Polittouristen chinesische oder arabische Verantwortungsträger ob deren repressiver Netzpolitik?

Wir können der Wahlgewinnerin nicht durchgehen lassen, in ihrem Wahlprogramm keinerlei Aussage zur Netzneutralität, zur Funkzellenabfrage, zur Informationsfreiheit, zu Drohnen, zu Softwarepatenten oder zum Beschäftigtendatenschutz gemacht zu haben. Denn für all diese und noch mehr technologische Themen stehen jetzt Entscheidungen an – und nicht erst nach der nächsten Wahl.

Mögen andere politische Themen wahlentscheidender gewesen sein, so dürfte kaum eines darunter sein, das nicht Schnittmengen mit der Technologie- oder Datenpolitik aufweist. Oder ist eine ehrliche Diskussion um den Mindestlohn denkbar, in der nicht auch die Fragen danach gestellt werden müssen, wie der sogenannte Niedriglohnsektor durch die Roboterisierung und Automatisierung physischer und kognitiver Prozesse verändert wird? Kann man die Finanzkrise noch angehen, ohne über den unkontrollierbaren Hochfrequenzhandel weitgehend selbstlernender Algorithmen zu reden?

Mit der CDU ist keine Technik-Revolution zu erwarten

Dadurch, dass insbesondere wirtschaftliche Fragen immer stärker durch Technologie-Regulierung entschieden werden, ist die Netzpolitik in Wahrheit längst im Zentrum politischer Fragen angekommen. Das zeigt sich schon daran, dass die Wirtschaftslobbyisten ihre Manipulationsobjekte hier seit langem kräftig beackern. Nur in Fragen der Wirtschaftsspionage, die der eigentliche Hintergrund der Snowden-Enthüllungen sind, ist noch kaum ernsthafte Bewegung erkennbar.

Statt die Wunden zu lecken, ist es jetzt an der Zeit, nicht nur die Wirtschaftslobby ihre Spickzettel schreiben zu lassen, sondern offensiv netzpolitische Forderungen für die Koalitionsverhandlungen zu formulieren. Denn selbst wenn bei der Union keine Technik-Revolution zu erwarten ist, so wird es immerhin einen Koalitionspartner geben, der Weichenstellungen setzen und auf die grundrechtlichen Maßgaben auch im digitalen Raum pochen könnte. Nur mit pseudofortschrittlichen Prestigeprojekten wie De-Mail oder dem elektronischen Personalausweis wird kein Blumentopf zu gewinnen sein. Gefragt sind staatliche Anreize und Initiativen, auch auf internationaler Ebene, um dem Bürger tatsächliche Hilfe bei der digitalen Selbstverteidigung seiner Daten gegen geheimdienstliche und kriminelle Banden zu geben. Wir könnten diese netzpolitische Hilfe im Post-Snowden-Zeitalter gut gebrauchen.

Constanze Kurz