Netzsperren : SPD verliert Tauss und den Onlinebeirat

Stoppschilder vor kinderpornografischen Sites – netzaffine Partei-Anhänger fühlen sich durch das neue Gesetz brüskiert. Gegner der Sperre hat es nur kämpferischer gemacht

Kai Biermann

Es war nur eine Pro-forma-Abstimmung, das Ergebnis stand nicht mehr infrage. Doch könnte der Beschluss des Gesetzes über die Internetsperren am Donnerstag einigen Parteien noch interessante Debatten bescheren. Der SPD zum Beispiel.

"Gestern Abend war ein schwarzer Tag für die Demokratie. Ich bin schwer enttäuscht von meiner eigenen Partei", lässt sich der SPD-Bundestagsabgeordnete Jörg Tauss von der Bild zitieren. Seine Partei hatte im Bundestag nahezu geschlossen dem von Ursula von der Leyen erdachtem Gesetz zugestimmt, dank dem künftig Stoppschilder vor kinderpornografische Seiten gehängt werden.

Er überlege, sagte Tauss ZEIT ONLINE, zur Piratenpartei zu wechseln. "Ich werde die Piraten auf jeden Fall im Wahlkampf beraten. Das habe ich auch der SPD-Fraktion mitgeteilt." Über einen eventuellen Parteiwechsel aber wolle er noch einen Tag nachdenken und seine Entscheidung am Samstagmittag verkünden. Bei einer Demonstration gegen Netzsperren, die vor dem Willy-Brandt-Haus in Berlin stattfindet – der Parteizentrale der SPD.

Das klingt, wie eine politische Granate. Ist aber keine. Tauss hat in der SPD sowieso keine Zukunft mehr. Seit gegen ihn wegen des Besitzes von Kinderpornografie ermittelt wird, ist er dort politisch erledigt. Seine Begründung, er habe die Zusammenhänge der Szene erkennen wollen, machte es nicht besser. Denn wie er vorgegangen war, ließ ihn bestenfalls tollpatschig aussehen. Sein erfolgreicher Antrag, dass die Abstimmung zum Gesetz namentlich erfolgen müsse, wird seinem Ansehen den Rest gegeben haben. Sorgte er doch so dafür, dass einige Politiker sich, ob sie wollten oder nicht, bekennen mussten, für oder gegen Netzsperren zu sein.

Sowohl in der SPD als auch bei den Grünen gab es einige, die trotzdem versuchten, einem klaren Bekenntnis aus dem Weg zu gehen, wie die Namensliste zeigt. Aus Reihen der Sozialdemokraten blieben die Kritiker der Stoppseiten dem Termin schlicht fern. Insgesamt 26 Mitglieder der Fraktion waren nicht erschienen, darunter Monika Griefahn, Brigitte Zypries und Andrea Nahles. Nur drei stimmten tatsächlich gegen das Gesetz. Einer davon war Tauss.

Sollte er gehen, verliert die SPD etwas, von dem sie nicht gerade viel besitzt: Internetkompetenz. Noch dazu, da auch der "Onlinebeirat" angekündigt hatte, seine Arbeit ruhen zu lassen, sollte die Partei den Sperren zustimmen. Dieses inoffizielle Gremium soll die Parteiführung in Internetfragen beraten. Nun aber wollen neun davon, darunter der Wissenschaftler Jan-Hinrik Schmidt, der Social Media-Experte Nico Lumma und der Werber Sascha Lobo, das nicht mehr tun.

Ganz hinschmeißen wolle man die Sache nicht, sagt Lobo. "Es wäre der falsche Schritt, wegzugehen." Doch es sei klar, dass man jetzt nicht helfen werde, Wahlkampf für die SPD zu machen.

Auch bei den Grünen könnte es noch eine parteiinterne Diskussion um die Abstimmung im Bundestag geben. Ihre Fraktion hatte in dem Versuch, einer klaren Ansage aus dem Weg zu gehen, lieber den Weg der Enthaltung gewählt. Ein Drittel der Abgeordneten hob nicht die Hand – in diesem Fall allerdings waren es eher jene, die eigentlich für das Gesetz waren. Der Rest nämlich stimmte dagegen.

Julia Seeliger beispielsweise, Bloggerin und bis 2008 im grünen Parteirat, schrieb dazu in ihrem Twitteraccount: "Werde jedem der enthaltungen eine persönliche schmäh-mail schreiben. Wo ist die führung in der grünen-fraktion?" In der Grünen Jugend wird außerdem überlegt, sich öffentlich von dem Verhalten der Fraktion zu distanzieren.

Die Sperrgegner wirkten nach der klaren Niederlage eher kämpferisch. So sagt Franziska Heine, die die Onlinepetition gegen das Gesetz eingereicht hatte: "Viele Unterzeichner sind dadurch für das Instrument Petition sensibilisiert worden". Sie hoffe, dass künftig noch viel mehr davon Gebrauch gemacht werde. Den Satz, der die Stimmung der Kritiker danach wohl am besten wiedergab, schrieb der Blogger Max Winde bei Twitter: "Ihr werdet euch noch wünschen wir wären politikverdrossen."

Die Piratenpartei, die so etwas wie der politische Arm der Sperrgegner sein will, rief umgehend zu neuen Demonstrationen am Wochenende auf. Die Stimmung sei "unglaublich positiv", hieß es. Es sei beeindruckend, wie viele Menschen dadurch politisiert würden.

Auch Sascha Lobo fordert, jetzt "aggressiv in die Parteienlandschaft zu gehen". Es gäbe in den etablierten Parteien zu wenig Know-how, wenn es um das Internet geht. Das sei einer der Gründe für das Gesetz. Doch sei es wichtig, dieses Wissen schnell in Parteien hineinzutragen. Sonst könnten im Zusammenhang mit dem Netz in den kommenden Jahren "noch viel mehr dämliche Entscheidungen fallen".

Nachtrag: Am Samstagmittag trat Tauss aus der SPD aus und erklärte, er wolle Mitglied der Piratenpartei werden. Er habe den Antrag zwar noch nicht ausgefüllt, das sei allerdings nur noch "eine Formsache", sagte er. Die Piraten hießen ihn schon einmal "herzlich willkommen". In der SPD dagegen gab es Stimmen, die forderten, er müsse nun sein Bundestagsmandat zurückgeben und dürfe es nicht "kapern".

ZEIT ONLINE

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