Republica 2013 : Schnelle Spuren, falsche Spuren

Beim Jahrestreffen der Internetgemeinde in Berlin verteidigt die Telekom ihre Pläne, die Tarife auf ihren Datenautobahnen zu ändern. Netzpolitik-Vereinigungen sehen darin ein Thema, das im Wahlkampf mobilisieren könnte.

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Besucher der Republica 2013.
Besucher der Republica 2013.Foto: dpa

Jan Krancke hat sich in die Höhle des Löwen gewagt. Auf der „Republica“, dem Jahrestreffen der Internetgemeinde, das in dieser Woche in Berlin stattfand, stellte sich der Manager der Diskussion. Krancke ist Telekom-Manager und die Telekom hat sich unter Netzaktivisten unbeliebt gemacht, als sie vor zwei Wochen angekündigt hat, ihre Internettarife zu ändern. Die Flatrate soll abgeschafft werden, wer mehr herunterlädt, soll ab 2016 auch mehr bezahlen. Sonst wird die Geschwindigkeit gedrosselt, sobald ein bestimmtes Datenvolumen überschritten ist. Davon ausnehmen will die Telekom eigene Angebote wie den Fernsehdienst „Entertain“.

Der Vorstoß wurde von vielen Seiten kritisiert. Netzpolitiker befürchten, das könne der Anfang vom Ende der Netzneutralität sein. Darunter versteht man, dass Internetanbieter alle Datenpakete unabhängig von Größe, Inhalt und Absender gleich schnell durchleiten. Techniker bezeichnen das auch als „Best-Effort-Prinzip“: jedes Paket wird nach bestem Vermögen transportiert. Der Bundeswirtschaftsminister schaltete sich ein. Die Bundesnetzangentur kündigte an, das Vorhaben zu prüfen. Und die Internetgemeinde verhöhnte das Unternehmen als „Drosselkom“.

Die Republica ist der Testlauf, wie groß das politische Potenzial des Telekom-Vorstoßes ist

Nun sitzt Krancke da und der Raum in der „Station Berlin“ ist gerammelt voll. Viele der überwiegend jungen Konferenzteilnehmer haben ihre Laptops auf dem Betonfußboden aufgeklappt. Der Löwe hat die Übermacht – aber auch einen zahmen Tag. Als die Moderatorin Krancke vorstellt, ist ein einzelner, matter Buh-Ruf zu hören. Niemand hindert Krancke daran, mehrfach zu wiederholen: „Auch wir von der Telekom stehen für ein offenes und freies Internet.“

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Noch bis Freitag findet die Netzkonferenz re:publica statt.
Treffen der Netzgemeinde

Als die Telekom ihre Entscheidung bekannt gab, war das Programm der Konferenz schon gedruckt. Die Schwerpunkte sollten eigentlich woanders liegen. Es sollte um Arbeit in der digitalen Welt gehen und um das Erziehen von Kindern im Internetzeitalter. Nun planten die Veranstalter hier und da um. Die Republica wurde, gut vier Monate vor der Bundestagswahl, zu einer Art Testlauf dafür, wie groß das politische Potential der „Drosselkom-Affäre“ ist.

Netzpolitik-Vereinigungen wie die „Digitale Gesellschaft“, eine Art Lobbygruppe für das freie Netz, warnen seit Jahren, das Internet, in dem jeder jede Seite aufrufen kann, könne in einzelne Dienstleistungen zerfallen, die man einzeln kaufen muss. Markus Beckedahl, Mitgründer der Digitalen Gesellschaft, ist gleichzeitig Mitveranstalter der Republica und hat das Thema schon mehrfach im Programm untergebracht. Allerdings fehlte stets die Anschauung. Denn während in den USA schon zahlreiche Verstöße gegen das „neutrale Netz“ bekannt sind, war das Problem hierzulande weitgehend hypothetisch. Nun haben die Verteidiger der Netzneutralität endlich einen konkreten Fall und einen konkreten Gegner.

"Drosselkom" soll die neue "Zensursula" werden

Beckedahl nutzte das Forum. „Lasst nicht zu, dass unsere Netze gedrosselt werden. Es ist Zeit zu handeln“, forderte er schon bei der Eröffnung die Teilnehmer auf. Später sagte er, er hoffe, dass die Telekom-Affäre ähnlich starke Proteste hervorrufen werde wie 2009 die Ankündigung von Ursula von der Leyen, „Internetsperren“ einzurichten. Damals gingen viele junge Leute auf die Straße oder traten in die Piratenpartei ein. Nun soll „Drosselkom" die neue "Zensursula" werden.

Schon bei der genauen Bewertung des Telekomvorstoßes aber sind sich deren Gegner nicht einig. „Ich sehe noch nicht, dass das Best-Effort-Prinzip stark gefährdet ist“, bremst Hannah Seiffert, Cheflobbyistin des Verbands Eco. Der Eco vertritt die deutsche Internetwirtschaft, also jene Dienstleister, die auf eine möglichst große Anschlussgeschwindigkeit ihrer Kunden angewiesen sind. Das macht ihn eigentlich zu einem natürlichen Verbündeten der Netzaktivisten. Allerdings ist der Eco traditionell skeptisch, was gesetzliche Regulierungen angeht.

Genau das aber wünschen sich die Netzaktivisten. Im Telekommunikationsgesetz gibt es zwar schon seit Ende 2012 einen Paragraphen, der der Bundesregierung die Möglichkeit eröffnet, die Unternehmen auf eine „diskriminierungsfreie Datenübermittlung“ festzulegen. Beckedahl aber findet, nun müsse eine feste Regelung her.

Auch die Bundesnetzagentur tut sich schwer

Auch die Bundesnetzagentur, die sich traditionell zu den Verteidigern der Netzneutralität zählt, tut sich schwer, konkrete Maßnahmen zu empfehlen – schließlich läuft das Prüfverfahren noch. Einige Möglichkeiten schloss Cara Schwarz-Schilling, Referatsleiterin für Grundsatzfragen in der Internetökonomie, bei der Konferenz aber schon einmal aus. Davon, Netzbetreibern zu verbieten, gleichzeitig Diensteanbieter zu werden, halte sie nichts, solange es keine Belege dafür gibt, dass diese Stellung im Wettbewerb missbraucht wird. Auch davon, ein Mindestdatenvolumen festzulegen, das die Anbieter jedem Kunden bieten müssen, will sie nichts wissen. Wenn es zu einer Deckelung komme, fordert sie lediglich, müssten die Unternehmen ihren Kunden einen besseren Überblick über ihren „Verbrauch“ geben. Dazu erklärt sich Telekom-Mann Krancke gern bereit. Ob sich mit dieser Diskussion über Volumengrenzen und Wettbewerbsrecht dann tatsächlich die Massen mobilisieren lassen, scheint fraglich.

 

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