Visa-Warndatei: Netzsperren am Ende - nun kommen Vorratsdaten

Es klingt wie ein großer Erfolg der FDP: Das zwar nicht angewandte, aber noch immer existierende Gesetz zu den Netzsperren wird ersetzt. Statt seiner soll es nun eine Regel geben, die fordert, kriminelle Inhalte zu löschen, statt nur einen Sichtschutz davor zu hängen. "Endlich ist Vernunft eingekehrt", sagte der Internetexperte der FDP-Bundestagsfraktion, Jimmy Schulz. Die Kritiker hätten eingesehen, "dass das Löschen der Seiten der einzig richtige Weg ist". Auch die Union gab sich einsichtig. Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) sagte, das Löschen kinderpornografischer Seiten im Internet funktioniere besser als erwartet. Daher solle künftig auf das Sperren verzichtet werden.

Noch vor kurzem hatten BKA und Union mit Statistiken aufgewartet, die das Gegenteil beweisen sollten (was sie nicht taten). Man darf deshalb unterstellen, dass sich die Haltung der Union zu Netzsperren in Wahrheit gar nicht so sehr verändert hat. Es war vielmehr ein Deal, eine politische Absprache, welche die Zustimmung zum liberalen Plan brachte: Die FDP bekommt das Ende des Internetsperrgesetzes und gibt dafür ihren Widerstand gegen die sogenannte Visawarndatei auf. Innenminister Friedrich sagte es ganz offen: Die Warndatei sei eine "Gegenleistung" der FDP für den Verzicht auf die Sperrung von Internetseiten.

Für die FDP ist es ein Pyrrhussieg, so teuer, dass er den Sieger ruinieren kann. Viel hing für die Liberalen am Widerstand gegen das umstrittene Sperrgesetz. Das hatte sich Ursula von der Leyen ausgedacht, damals noch Familienministerin, und sich im Netz dafür den Schmähnamen "Zensursula" eingehandelt. Die Freien Demokraten hatten von Anfang angegen das Gesetz protestiert und auch geklagt, waren damals jedoch noch in der Opposition. Ein Teil der fast 15 Prozent an Stimmen, die sie bei der Bundestagswahl 2009 gewannen, verdankten sie ihrem Ruf als Bewahrer der Grundrechte und Hüter der Netzfreiheit. Viele haben daher nun interessiert beobachtet, ob die FDP diese Haltung auch an den Tag legt, wenn sie regiert. Sie hat es getan. Aber zu welchem Preis?

Auch die Visawarndatei ist umstritten. Datenschützer halten sie für ein undemokratisches Instrument und für eine riskante Datensammlung. Der Union ist sie trotzdem ein Anliegen. Mithilfe der Datei soll all jenen die Einreise nach Deutschland verweigert werden, die sich terroristisch oder kriminell betätigen oder betätigt haben. Auf den ersten Blick keine dumme Idee, wer will schon Kriminelle aufnehmen.

Problematisch jedoch ist die Art und Weise, wie diese Datei funktioniert. Erstens sollen all jene darin gespeichert werden, die "im Zusammenhang mit Visa-relevanten Strafdelikten verurteilt sind", also beispielsweise für Menschenhandel, Prostitution oder Schwarzarbeit. Versuchen sie anschließend, jemand anderen nach Deutschland einzuladen, was eine Voraussetzung dafür ist, dass derjenige ein Visum bekommt, wird diese Einreiseerlaubnis verweigert. Das klingt nicht schlimm, doch nur solange, wie die Straftaten eng begrenzt sind. Trifft es auch jene, die vielleicht mit einem Touristenvisum hierher flohen und dann illegal blieben, ginge das eigentlich schon zu weit. Die FDP war daher bislang dagegen und fand, eine solche Sammlung dürfe sich nicht gegen jeden Fall von Visumsmissbrauch richten.

Zweitens soll die Datei auch jeden speichern, der "in einen Visaantrag involviert ist". Im Wesentlichen seien das Einlader und Antragsteller, sagte Friedrich, aber es können wohl auch Familienmitglieder oder Kontaktpersonen sein. Sie alle werden dann mit einer weiteren Datenbank verglichen, der ebenfalls nicht unumstrittenen Anti-Terror-Datei. Bislang hatten FDP, Bürgerrechtler und Kirchen genau diese "Einladerdatei" kritisiert, da sie jeden unter Generalverdacht stelle, der eine Einladung ausspreche.

Noch dazu ist die Anti-Terror-Datei ein schwieriges Instrument. Der Bundestag hatte sie am 1. Dezember 2006 beschlossen. Polizei und Geheimdienste können auf sie zugreifen, was an sich schon problematisch ist, weil beide laut Grundgesetz strikt getrennt handeln müssen. Auch die Kriterien, wie jemand in die Datei kommt, sind nicht immer transparent. Datenschützer und Bürgerrechtler lehnen sie ab und Grüne, FDP und Linke haben damals gegen das Gesetz gestimmt. Nun also soll jeder "Einlader" daraufhin überprüft werden, ob es dort Einträge über ihn gibt – wie auch immer diese aussehen.

Dabei wird nicht nur abgeglichen, ob der Verdacht des Terrorismus besteht. Geprüft werde auch, sagte Friedrich, ob die Überprüften "zur Gewalt bereit sind". Eine schwammige Kategorie, wie überhaupt das ganze Verfahren der Visumsablehnung durch die Warndatei nicht transparenter wird.

Doch der Sieg der FDP ist auch aus politischer Sicht schwierig. Einerseits waren die Netzsperren der Union nicht wirklich wichtig. Verteidigt hat sie zum Schluss nur noch BKA-Präsident Jörg Ziercke und auch das nicht vehement. Als Instrument der Ermittlung taugen die Sperren nicht, sie sollten lediglich der Abschreckung dienen.

Politik funktioniert andererseits nach dem Prinzip tit-for-tat, getauscht wird gleiches mit gleichem. Eigentlich hatte die Union als Gegenleistung für ein Ende der Netzsperren gefordert, die FDP solle der Verlängerung der Anti-Terror-Gesetze zustimmen, die demnächst fällig ist. Das Thema aber fanden die Liberalen zu wichtig, um es gegen ein nicht aktives Gesetz zu tauschen.

Übrig bleibt im Handel um die Anti-Terror-Gesetze nun nur noch ein Tauschobjekt: die Vorratsdatenspeicherung. Der nächste Deal der beiden Koalitionspartner wird sich also darum drehen, ob die Vorratsdatenspeicherung kommt (Verzeihung, die Mindestdatenspeicherung, wie sie Innenminister Friedrich genannt sehen will), oder die Terrorismusbekämpfungsgesetze.

Angesichts der Zahl der Terror-Gesetze und des Umfangs der Befugnisse für Polizei und Geheimdienste, die sie enthalten, scheint die Wahl klar: Die FDP wird als nächstes wohl der Vorratsdatenspeicherung zustimmen. (Quelle: ZEIT ONLINE)