Medien: DJV schließt die Landesverbände Berlin und Brandenburg aus

Michael Konken, Bundesvorsitzender des Deutschen Journalisten Verbandes (DJV), wirkte am Freitagabend nur bedingt erleichtert. Erstmals in der Geschichte der Journalistengewerkschaft wurden zwei der sechzehn Landesverbände auf dem außerordentlichen Verbandstag des DJV in Frankfurt am Main ausgeschlossen: Berlin und Brandenburg gehören demnach nicht mehr zum DJV. Nach sechsstündiger Diskussion stimmten von den zunächst anwesenden 292 Delegierten 243 für und 38 gegen den Ausschluss Berlins, drei enthielten sich. Für den Ausschluss Brandenburgs sprachen sich 244 Delegierte aus, 11 waren dagegen, vier enthielten sich. Die Berliner und Brandenburger Delegierten zählten zusammen 33 Stimmen.

Allerdings musste die Abstimmung wiederholt werden, da in der ersten Runde auch Stimmzettel von nicht mehr anwesenden Mitgliedern im Umlauf waren. Noch am Freitagabend wurde in Berlin eine Gründungsveranstaltung für einen neuen Landesverband abgehalten: „Wir müssen jetzt schnell handeln, um den Mitgliedern die Möglichkeit zu geben, beim alten Verband aus- und in den neuen einzutreten“, sagte Konken dem Tagesspiegel.

Dem Ausschluss war eine Schlammschlacht zwischen den Landesverbänden und dem Bundesverband vorausgegangen. Der Bundesvorstand warf den Vorständen der Landesverbände Berlin (rund 4000 Mitglieder) und Brandenburg (rund 1300 Mitglieder) vor, „gegen grundlegende Prinzipien und Beschlüsse des DJV verstoßen zu haben“. Der DJV- Sprecher Hendrik Zörner sagte: „Wir haben zu jedem Zeitpunkt versucht, sachlich zu bleiben. Die Berliner hatten schon seit über einem Jahr enorme interne Querelen, die wir allerdings als intern zu regelnde Angelegenheit betrachteten. Erst als wir von den merkwürdigen Umständen der Wahlen und einer möglichen rechtsradikalen Unterwanderung erfuhren, haben wir uns eingeschaltet.“

Zur Vorgeschichte: In Berlin waren im Herbst 2003 fünf Vorstandsmitglieder wegen verschiedener Affären, unter anderem dem Verdacht der Vetternwirtschaft, aus Protest zurückgetreten. Per Nachwahl wurde der Vorstand unter der Leitung des umstrittenen Vorsitzenden Alexander Kulpok neu besetzt. Vor einigen Wochen wurden die Vorstände der Landesverbände neu gewählt. Anschließend wurde den Verbänden vorgeworfen, die Wahlen manipuliert zu haben: Zwischen den Verbänden wechselten vor den Wahlen rund 40 Mitglieder hin und her, deren Stimmen die von ihnen favorisierten Personen ins Amt gebracht haben sollen. Angeblich seien die Mitglieder, von denen noch keines einen Mitgliedsbeitrag geleistet haben soll, wegen der ausstehenden Zahlung nicht wahlberechtigt gewesen, wie gestern nochmals die „taz“ berichtete. Tatsache ist, dass die Satzung keinen solchen Passus enthält. Äußerst umstritten ist die Person Torsten Witt, der zum Vize-Vorstand in Brandenburg gewählt wurde.

DJV-Chef Michael Konken hat nach dem gewonnenen Machtkampf noch eine Reihe anderer Probleme vor sich. Innerhalb einer Woche sollen die Mitglieder des ehemaligen Berliner DJV in den neu gegründeten Verband wechseln können, notfalls auch ohne Beitrag, um Doppelzahlungen zu vermeiden. Allerdings könnten von den 4000 Mitgliedern viele die notwendigen Voraussetzungen, nämlich hauptberuflich als Journalist tätig zu sein, nicht erfüllen: „Wir werden das genau prüfen und mir sind 2000 echte Journalisten lieber, denn die DJV-Mitgliedschaft ist ein Gütesiegel.“ Konken sagte, dass in naher Zukunft auch in den anderen Landesverbänden die insgesamt 41 000 Mitglieder auf ihre journalistische Tätigkeit überprüft werden würden. Im November will Konken auch die Satzungen der Verbände auf den Prüfstand stellen, damit die Lücken, die zur Wahl in Berlin und Brandenburg genutzt wurden, zukünftig geschlossen sind. Darunter vor allem die Voraussetzungen für das aktive und passive Wahlrecht der Mitglieder. Sollte der DJV seine hoch gehaltenen Prinzipien ernst nehmen, wird es nicht nur einen personellen, sondern durch die fehlenden Mitgliedsbeiträge auch einen finanziellen Aderlass geben. Man darf gespannt sein, ob die Landesverbände mitziehen werden.

Hardy Prothmann