Medien : Doppelsalto

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Die Wahlkampfleitung der SPD kann sich freuen. Seit dem letzten CDU-Parteitag hat sie endlich ein Ziel für bösartige Attacken: Die nicht minder bösartige Idee von Angela Merkel, die Zuwanderungsfrage zum Thema im Bundestagswahlkampf zu machen. Wenn die SPD-Strategen genau hingehört haben – und das ist ihnen nach dem 98er- Wahlkampf zu unterstellen – musste ihnen diese Merkel-Aussage wie ein Geschenk vorkommen: „Wir werden verhindern, dass Menschen politischen Rattenfängern hinterherlaufen, weil wir die Probleme der Zuwanderung nicht ansprechen.“ In Klartext: Wir lassen uns ein Thema, mit dem wir Stimmung gegen Minderheiten machen können, nicht vom Brot nehmen. Die Menschen sollen uns hinterherlaufen.“ Wahlkampagnen gegen oder auf Kosten von Minderheiten sind ein probates Mittel.

Die Nazis hetzten gegen die Juden.

Die Nachkriegs-CDU machte KPD-Mitglieder zur Ausgeburt des Bösen.

Die SPD unterstellte allen erfolgreichen Unternehmern, halbkriminell zu sein.

Die CDU der 90er erklärte die PDS zum Staatsfeind Nr. 1. Sozialkanzler Schröder drosch noch vor Jahresfrist auf die Arbeitslosen ein. Und seit Ausländer in Deutschland nicht nur arbeiten, sondern auch leben wollen, werden sie von rechten Parteien zum Stachel im Bierbauch der aufrechten Deutschen gemacht. Angela Merkel lässt Deutschtum natürlich außen vor und spricht von der „Zuwanderungsfrage“. Von Dummbacken aber wird dieser gesellschaftsrhetorische Doppelsalto genauso aufgefasst, wie er gemeint ist: Die CDU schützt uns vor bösen Bimbos, Schlitzaugen und anderen undeutschen Gesellen. Ein solches Wahlkonzept kann sogar bei sechs bis acht Prozent aller Wähler funktionieren.

Ansonsten geht es nach hinten los.

Es gibt genug Deutsche, die sich so angeekelt fühlen, dass sie seit ewigen Zeiten wieder wählen gehen. Garantiert nicht die Merkel-Partei. Reinhard Siemes

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