Medien: Ein Haushalt, ein Preis

Die Rundfunkgebühren werden reformiert. In Zukunft soll nicht mehr für jedes einzelne Radio- und Fernsehgerät gezahlt werden, sondern eine pauschale Summe pro Haushalt. Darauf haben sich die Ministerpräsidenten der Bundesländer geeinigt.

Der rheinland-pfälzische Regierungschef Kurt Beck kündigte bei der zweitägigen Ministerpräsidentenkonferenz in Saarbrücken an, dass eine Befreiung von dieser Gebühr nur unter besonderen Bedingungen möglich sein wird. Das bedeutet: Die bisher an die Zahl der Empfangsgeräte gekoppelte Gebühr von monatlich 31 Mark 58 (16 Euro 15) wird vom Jahr 2005 an faktisch für jeden Privathaushalt und jeden Betrieb erhoben. Betrieblich genutzte PCs sollen jedoch nicht belastet werden, außerdem müsse eine Staffelung nach Betriebsgröße in der Gebührenordnung verankert werden. Für Großunternehmen und Handwerksbetriebe soll also nicht die gleiche Gebühr gelten.

Offen ist, wie sich das Gebührenaufkommen durch die neue Regelung verändern wird. Fließt mehr oder weniger Geld? Die Einnahmen sollen nicht steigen - andererseits auch nicht so stark sinken, dass sich daraus ein Nachteil für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk ergibt.

Beck ist auch Vorsitzender der Rundfunkkommission der Länder. Rheinland-Pfalz soll federführend die Details der Reform erarbeiten. Über die Pläne soll nun noch mit ARD und ZDF gesprochen werden.

ARD und ZDF hatten ihre Mindereinnahmen bei der geplanten Neuregelung bisher auf bis zu eine Milliarde Mark pro Jahr beziffert. Die Länder Bremen und Saarland drängten auf der Ministerpräsidentenkonferenz auf eine Protokollnotiz, wonach die kleineren Sender Radio Bremen und Saarländischer Rundfunk bei einer Neuregelung nicht benachteiligt werden dürfen. Dazu sagte Sachsens Ministerpräsident Kurt Biedenkopf (CDU) am Donnerstag daraufhin: "Ich empfehle den Anstalten, die Bedenken nicht zu laut zu äußern." Der öffentlich-rechtliche Rundfunk verfüge nach jüngsten Erhebungen über ein Polster von 1,6 Milliarden Mark. Stoiber bezeichnete die Prognosen zu möglichen Ausfällen als maßlos übertrieben.

Das Wichtigste ist: In Zukunft muss also für Computer mit Internetanschluss nicht extra gezahlt werden. Im Vorweg der Ministerkonferenz hatte sich auch Baden-Württembergs Staatsminister Christoph Palmer (CDU) für eine Einheitsgebühr pro Haushalt ausgesprochen. Er kritisierte jedoch die Einführung von gesonderten Gebühren für Computer. Sein Argument: Der Ausbau der Breitbandkabelnetze bedeute große Chancen für neue Arbeitsplätze.