Medien: Ein Mann, ein Programm

Dass der Präsident des italienischen Staatsfernsehens RAI den eigenen Laden rüffelt, kommt selten vor. Noch ungewöhnlicher ist, welches „Ungleichgewicht“ in seinen Nachrichtensendungen er anprangert: Claudio Petruccioli stellt fest, die Opposition komme weniger zu Wort als die Regierung. Er hätte genauso gut erklären können, dass ein Rabe schwarz und ein Schimmel weiß ist, denn das, was Petruccioli beschreibt, ist Fernsehalltag seit Jahren.

Dass die Situation jetzt erst, wenige Tage vor der Wahl, zum Thema wird, liegt am Gesetz über die politische „Chancengleichheit“. Es sieht – allerdings nur für den Wahlkampf – tatsächlich eine in Sendeminuten gemessene Gleichbehandlung der politischen Kräfte vor. Und dagegen hat die RAI verstoßen. 59,4 Prozent der Sendezeit sind an Silvio Berlusconis „Haus der Freiheiten“ gegangen, nur 35,9 Prozent an Romano Prodis „Union“.

Noch eklatanter am Gesetz vorbei senden Berlusconis Privatkanäle. Hier kommt der wahlkämpfende Chef auf 70,3 Prozent, sein Herausforderer auf ganze 26,6 Prozent. Das hat sogar die Kontrollbehörde alarmiert: Zwei von Berlusconis Programmen müssen bis jetzt Geldbußen von knapp 500 000 Euro zahlen. Aber der Konzern verteidigt sich: Das Gesetz, „eine Anomalie“, nehme „keinerlei Rücksicht auf aktuelle Ereignisse“ und auf die journalistische Pflicht, diese in den Nachrichtensendungen abzubilden.

Zu Berlusconis Lieblingsfloskeln gehört der Satz, „die Medien“ seien links unterwandert, ihm feindlich gesinnt, und das Staatsfernsehen – „eine Kriegsmaschine!“ – verfolge ihn geradezu. In Wahrheit beherrscht er das Fernsehen: Seine eigenen drei Sender sowie die drei RAI-Programme, die unter der Kontrolle der Regierung stehen, teilen sich den italienischen Fernsehmarkt nahezu vollständig auf.

OSZE, Uno, Europarat und Europaparlament, Journalistenverbände sowieso – seit Jahren kritisieren internationale Organisationen den Interessenkonflikt, dass der größte Unternehmer, der stärkste Medienmanager des Landes, auch noch dessen Ministerpräsident ist und sich einengende Gesetze selbst vom Leib schaffen konnte. Doch geändert hat sich nichts. Und in Berlusconis Wahlprogramm taucht das Thema „Medien“ mit keinem Wort auf. Auf diesem Gebiet gibt es offenbar nichts mehr zu verbessern.

Auch ein möglicher Wahlsieg Romano Prodis wird die Medienkonzentration in Italien wenig stören. Wie es den Mitte-Links-Regierungen zwischen 1996 und 2001 nicht gelungen ist, Berlusconi zu bremsen, so wird es auch Prodi kaum schaffen, Berlusconis Mediaset-Konzern auf Dimensionen zurückzustutzen, die sich mit dem freien Wettbewerb und mit der Freiheit der Information vertragen. Dazu müsste er ja, bremst man selbst in linken Kreisen, „Gesetze gegen eine einzelne Person“ erlassen; das aber widerspreche dem Rechtsstaatsdenken. Berlusconi, als er seine Gesetze für eine einzelne Person erließ, hatte da weniger Skrupel.

Und die Presse? Ist wenigstens sie so „links“, so „kommunistisch gesteuert“, wie Berlusconi es behauptet? Zumindest die auflagenstärkste Tageszeitung, der Mailänder „Corriere della Sera“, hat dem Regierungschef Recht gegeben: Sie hat sich per Leitartikel unumwunden auf die Seite Romano Prodis geschlagen. Andere Zeitungen haben das nicht nötig: „La Repubblica“, beständige Konkurrentin des „Corriere“, hat nie einen Zweifel an ihrer linksliberalen Einstellung zugelassen. Umgekehrt wäre es genauso sinnlos, vom „Giornale“ eine Wahlempfehlung zu erwarten: Dieses Blatt gehört dem Bruder Berlusconis und singt auch in wahlkampffreien Zeiten Lobeshymnen auf den Ministerpräsidenten. Zu den Konzernen Berlusconis zählt ferner das Wochenmagazin „Panorama“. Auch unterstützen den Regierungschef eine Reihe kleinerer Blätter und Provinzzeitungen. An die berlusconi-kritischen, nichtkonformistischen, gleichwohl wahltreuen Rechtsintellektuellen wendet sich „Il Foglio“. Die anspruchsvolle, einflussreiche Vierseiten-Tageszeitung bezieht ihr Geld von Berlusconis Ehefrau Veronica Lario.

Mittlerweile wird Berlusconi, weitab von jeder kommunistischen Bedrohung, sogar rechts überholt. Die kirchliche Illustrierte „La Famiglia Cristiana“, mit 900 000 Auflage das verbreitetste bunte Magazin Italiens, beklagt: „Unser Ministerpräsident weist keine jener persönlichen Eigenschaften auf, die wir bei katholischen Politikern in Italien seit einem Jahrhundert kennen.“ Zwar beschwörten er und die anderen „Chefs im Haus der Freiheiten mit lauter Stimme den Wert der Familie, aber fast alle sind geschieden und wiederverheiratet oder sie leben mit ihrem Partner gleich unverheiratet zusammen“. Und man wisse doch, dass das „persönliche Beispiel viel mehr zählt als das abstrakte Bekräftigen von Werten“.