Medien : Ein Satz heiße Ohren

Ronald Schill will Presse, Kirche, Praxen belauschen. Herbe Proteste zeigen Wirkung

Karsten Plog

Der unter Federführung des Rechtspopulisten Ronald Schill entworfene Lauschangriff des Hamburger Senats aus CDU, FDP und Schill-Partei auf Presse, Anwalts- und Arztpraxen sowie Beichtstühle ist ins Stocken geraten. Nach massiven Protesten der betroffenen Verbände und Organisationen haben inzwischen alle Senatsparteien Wirkung gezeigt und angekündigt, sie wollten den Entwurf für ein neues Hamburger Verfassungsschutzgesetz noch einmal überdenken. Mit dem Entwurf sollten besonders drastische Konsequenzen aus den Terror-Angriffen vom 11. September 2001 gezogen werden. Eigentlich war geplant, das Gesetz am 30. Oktober zu verabschieden. Jetzt gilt deser Termin als eher unwahrscheinlich.

Der Schill-Entwurf, der im Senat auch von CDU und FDP ohne Bedenken durchgewinkt worden war, geht noch deutlich über die auf Bundesebene verabschiedeten neuen Regelungen für den Verfassungsschutz hinaus. Nach diesem Entwurf sollen nicht nur Terror-Verdächtige belauscht und beobachtet werden, sondern alle Personen, von denen nur vermutet wird, dass sie in irgendeiner Weise Kontakt zu den Verdächtigen haben könnten. Diese Überwachung soll sich auch gegen Anwalts- und Arztpraxen, Redaktionen oder kirchliche Räumlichkeiten richten, wenn angenommen wird, dort könnte sich ein Verdächtiger aufhalten.

In den vergangenen Tagen hatte sich geballter Protest gegen diese Pläne formiert. Ärztekammer, Anwaltsverein und Anwaltskammer, die Gewerkschaft Ver.di und der Deutsche Journalistenverband sowie Vertreter beider großen Kirchen gingen gemeinsam an die Öffentlichkeit und forderten die Bürgerschaft in einem Brief auf, den Regelungen auf keinen Fall zuzustimmen. Auch die Chefredakteure aller Hamburger Medien übten harte Kritik am Senat; die SPD-Opposition drohte mit einer Verfassungsklage, falls der Entwurf nicht umgearbeitet werde.

„Bürgerrechte dürfen nicht auf den Altar der Terrorismusbekämpfung geopfert werden", mahnte der Präsident der Anwaltskammer, Axel Filges. Hamburg solle die Bundesregelungen einfach übernehmen. Nach Ansicht der Kirchen beeinträchtigt der Entwurf, falls er Gesetz würde, die freie Religionsausübung. Der Deutsche Journalistenverband sieht die Pressefreiheit gefährdet, weil das Zeugnisverweigerungsrecht „faktisch aufgehoben wird". „Stern“-Chefredakteur Andreas Petzold meinte, „Schill will sich seinen total überwachten Stadtstaat schmieden". Dies sei „der dreisteste Angriff auf die Pressefreiheit seit der Spiegel-Affäre 1962".

Die herbe Kritik zeigt Wirkung. Vor allem bei den Freien Demokraten, deren Bildungssenator Rudolf Lange offenbar gar nicht recht mitbekommen hatte, auf was er sich da eingelassen hatte. Lange möchte jetzt, dass der Entwurf noch einmal überprüft wird. In der CDU ist man mittlerweile bereit, den Liberalen entgegen zu kommen.

Und selbst einer der Mitverfasser, der Schill-Staatssekretär Walter Wellinghausen deutete „in zwei oder drei Punkten" Kompromissbereitschaft an. Wie immer die Sache zuletzt auch ausgehen mag, einmal mehr ist deutlich geworden, dass Schill mit seinen extremen Sicherheitsfantasien im Rathaus nicht isoliert ist.

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