Medien : „Eine groteske Auslegung“

RBB-Rundfunkrat erstmals ohne jüdischen Vertreter

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Herr Brenner, am vergangenen Freitag hat sich der neue Rundfunkrat des RBB konstituiert. Die jüdischen Gemeinden von Berlin und Brandenburg sind nicht vertreten. Wie kommt es zu diesem einmaligen Vorgang?

Zu diesem wirklich einmaligen Vorgang ist es dadurch gekommen, dass einer kleinen jüdischen Körperschaft, Adass Jisroel, ein Vetorecht eingeräumt wurde, und zwar von der Rundfunkratsvorsitzenden und der Rechtsabteilung des RBB.

Die jüdischen Gemeinden von Berlin und Brandenburg hatten sich auf Sie als Vertreter verständigt, nicht aber die Gemeinde Adass Jisroel. Sie hatten somit zwei von drei Stimmen. Der Senat und die Rechtsabteilung des RBB pochen aber auf Einstimmigkeit für die Entsendung eines Vertreters. Wie beurteilen Sie diese Rechtsauffassung?

Meiner Meinung nach ist das eine Rechtsauffassung, die jeglichen demokratischen Gepflogenheiten widerspricht. Man stelle sich vor, bei anderen Organisationen, beispielsweise dem Rat der Bürgermeister in Berlin oder bei der Liga der Spitzenverbände der Wohlfahrtspflege, würde einer aus der Reihe tanzen mit dem Argument: Entweder man beteiligt mich oder keiner von uns kommt in den Rundfunkrat. Es ist eine groteske Auslegung des Rundfunkstaatsvertrages, die dazu führt, dass keine jüdische Körperschaft vertreten ist. Ich kann mich des Eindrucks nicht erwehren, dass hier nach dem Motto vorgegangen wurde: „Lasst doch die Juden unter sich streiten, und wenn sie nicht beteiligt sind – umso besser.“

Warum haben sich die jüdischen Gemeinden nicht auf ein Mehrheitswahlrecht verständigt?

Die jüdischen Gemeinden von Berlin und Brandenburg hatten sich ja auf meine Person verständigt. Adass Jisroel fordert aber einen anderen Modus, das heißt, die jüdischen Gemeinden entsenden innerhalb derselben Amtszeit erst den einen und dann einen anderen Vertreter. Dieser Auffassung neigen auch der Senat und die Rechtsabteilung des Senders zu.

Sehen Sie eine Lösung?

Feilschen um einen Vertreter kann keine Lösung sein. Das alles hat einen faden Beigeschmack.

Das heißt: Die jüdischen Gemeinden bleiben ohne Vertreter im RBB-Rundfunkrat.

Ja, so ist es. Und das bedeutet: Der RBB ist die einzige Länderanstalt in Deutschland ohne Beteiligung der jüdischen Gemeinde. Ich stehe als Vertreter weiter zur Verfügung.

Alexander Brenner hat bislang die jüdischen Gemeinden von Berlin und Brandenburg im Rundfunkrat des Rundfunks Berlin-Brandenburg vertreten. Mit ihm sprach Joachim Huber.

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