Medien: Eine Hoffnung weniger

Für den christlichen Sender Radio Paradiso bleibt nun offenbar doch nur noch ein letzter Ausweg: eine Entscheidung vor Gericht. Der Berliner Sender, dessen bisherige Frequenz zum 1. Dezember an den bislang nur in Brandenburg zu hörenden Sender Oldiestar geht, wurde beim aktuellen Vergabeverfahren für die ausgeschriebenen UKW-Frequenzen nicht berücksichtigt. Radio Paradiso hatte sich um die Frequenz des ehemaligen Jazz Radio beworben, dessen Betreiber Insolvenz angemeldet hatte. „Auch über Radio Paradiso haben wir ausführlich diskutiert. Bei unserer Entscheidung wollten wir uns jedoch nicht von Zweckmäßigkeitsüberlegungen leiten lassen“, sagte Jutta Limbach, die Vorsitzende des Medienrates Berlin-Brandenburg, nach der Sitzung des Gremiums am Dienstag.

Radio Paradiso hat vor dem Verwaltungsgericht Berlin einen Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz gestellt, um die Frequenzweitergabe bis zur Entscheidung in der Hauptsache aufzuschieben. Dem Sender wurde die Lizenz entzogen, nachdem der Medienrat zu der Überzeugung gekommen war, dass Oldiestar für eine größere Vielfalt in der Berliner Radiolandschaft sorgen kann. Am Programm von Radio Paradiso war vor allem der zu geringe Wortanteil bemängelt worden. Die Entscheidung des Medienrates gegen Radio Paradiso hatte massive Kritik nicht nur aus kirchlichen Kreisen nach sich gezogen. Auch Bundespolitiker wie Volker Kauder von der CDU/CSU-Bundestagsfraktion hatten sich für die Erhaltung des Berliner Senders starkgemacht.

Auf der Sitzung am Dienstag hat der Medienrat eine Reihe von Entscheidungen getroffen. Dabei handelt es sich im Wesentlichen um einen groß angelegten Ringtausch mehrerer UKW-Frequenzen. So wechselt das Berliner Programm der BBC auf eigenen Wunsch auf die bisherige Frequenz 94,8 Megahertz, die bislang vom türkisch-deutschsprachigen Programm von Metropol FM genutzt wird. Der Wechsel ermöglicht es der BBC, Kosten zu sparen. Zudem wurde dem Sender auf der neuen Frequenz erlaubt, Werbung zu senden. „Nur so war es der BBC überhaupt möglich, das Berliner Programm aufrechtzuerhalten“, sagte die ehemalige Präsidentin des Bundesverfassungsgerichts Jutta Limbach.

Einvernehmlich im Sinne der Sender wurden auch die übrigen Entscheidungen getroffen. Metropol FM wechselt demnach auf die Frequenz 101,9 MHz von Jazz Radio, die Radio Paradiso gerne für sich genutzt hätte. Der türkisch-deutschsprachige Sender ist damit vor allem in den Bezirken Neukölln und Kreuzberg besser zu empfangen, begründete Medienrat Hansjürgen Rosenbauer die Entscheidung. Auf der alten Frequenz war vor allem der Empfang innerhalb von Gebäuden eingeschränkt. Die bisher von der BBC genutzte Frequenz 90,2 Megahertz wiederum geht an das Kinderprogramm von Radio Teddy. Damit kann das Programm nun auch in weiten Teilen Brandenburgs empfangen werden.

Eine neue Chance bekommt zudem die Musikfarbe Jazz im Berliner Radio. Die bisher von Radio Teddy genutzte Frequenz 106,8 MHz geht an die New Jazz Radio GmbH. Dabei handelt es sich um die Nachfolgegesellschaft des insolventen Jazz Radios, bei der mit Fujairah Media ein Investor aus den Vereinigten Arabischen Emiraten eingestiegen war. Hansjürgen Rosenbauer, ehemals Intendant des ORB, wies darauf hin, dass Berlin damit die einzige Metropole mit einem eigenen Jazz-Programm ist. Die Frequenzentscheidungen für Radio Teddy und das New Jazz Radio wurden allerdings auf zwei Jahre anstelle der sonst üblichen sieben Jahre begrenzt – falls sich herausstellen sollte, dass die Betreiber in ihren Prognosen zu rosig in die Zukunft gesehen haben, wie Jutta Limbach sagte.

Eine weitere Entscheidung betrifft Brandenburg. Dort erhält die in Gründung befindliche Radio Potsdam GmbH Frequenzen in Frankfurt/Oder und in Potsdam. Die Gesellschafter betreiben bereits ein Lokalradio in Cottbus, so dass es nun in den drei größten Städten Brandenburg lokale Radioprogramme gibt, wie Hansjürgen Rosenbauer sagte. Insgesamt hatten sich bei diesem Vergabeverfahren 29 Antragsteller um eine Frequenz beworben. Noch nie zuvor habe man zwischen so vielen exzellenten Bewerbern von Arabella bis zu LoungeFM auswählen können, sagte Medienratsvorsitzende Jutta Limbach. Kurt Sagatz