Medien : Eingeschränkte Verantwortung

BGH: Internet-Provider haftet für Hetze nur bei Kenntnis der Inhalte

Ursula Knapp[Karlsruhe]

Wer einen Internet-Provider wegen rassistischer Hetze und Beleidigungen in den gespeicherten Inhalten auf Schmerzensgeld verklagen will, der muss beweisen, dass der Diensteanbieter diese Inhalte auch kennt. Dieses Urteil hat der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe am Dienstag verkündet. Zum Beweis der Kenntnis genügt in der Regel der Nachweis, dass eine entsprechende Information an den Diensteanbieter ging. Darin muss die betreffende Internetseite allerdings so präzise bezeichnet sein, dass es dem Provider ohne unzumutbaren Aufwand möglich ist, den Inhalt aufzufinden und gegebenenfalls zu entfernen. Als Nachweis können das entsprechende Fax oder die E-Mail mit Sendeprotokoll dienen.

Mit dem am Dienstag verkündeten Urteil wies der VI. Zivilsenat des BGH die Schmerzensgeldklage eines aus Karlsruhe stammenden Bürgers endgültig ab. Der Kläger war seit Februar 2001 im Internet rassistisch-neonazistischen Beschimpfungen ausgesetzt und als Jude verächtlich gemacht worden. Weiter wurden auf zwei Internetseiten Morddrohungen gegen ihn veröffentlicht und zu Straftaten angestiftet. Der Betroffene gab an, den Provider hierüber informiert zu haben; das aber konnte er nicht nachweisen, weil er die entsprechenden E-Mails gelöscht und die Faxe weggeworfen hatte. Der Provider dagegen argumentierte, nie informiert worden zu sein.

Nach dem bis Dezember 2001 geltenden Teledienstgesetz haftet ein Diensteanbieter aber nur dann für fremde Inhalte, wenn er diese gekannt hat. Nach dem Urteil des BGH vom Dienstag muss der Anspruchsteller diese Kenntnis des Anbieters beweisen. Die Beweislast liegt bei ihm. Bislang gab es dazu noch keine höchstrichterliche Rechtsprechung durch das Bundesverfassungsgericht.

Der Beleidigte hatte seine Klage bereits vor dem Amtsgericht und dem Landgericht Karlsruhe verloren, weil er die Informationsweitergabe an den Provider nicht belegen konnte. Nun blieb auch die hiergegen eingelegte Revision vor dem VI. Zivilsenat des BGH erfolglos. Der BGH begründete seine Entscheidung damit, dass der Gesetzgeber die Verantwortlichkeit des Diensteanbieters für fremde Inhalte einschränken wollte, weil es angesichts der Vielzahl fremder Inhalte zunehmend unmöglich sei, diese zu kontrollieren.

Die aktuelle Entscheidung des BGH gilt aber nur für das alte Teledienstgesetz. Das seit 2002 geltende neue Gesetz über rechtliche Rahmenbedingungen für den elektronischen Geschäftsverkehr war nicht Gegenstand des Urteils. Allerdings haben die jetzt entwickelten Grundsätze auf die Auslegung ähnlicher Vorschriften Einfluss. (Az: VI ZR 335/02)

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