Einstweilige Verfügung : Böhmermann wehrt sich gegen Aktion von Rechtspopulisten

Jan Böhmermann hat eine Verfügung gegen die rechtspopulistische Partei "Pro Deutschland" erwirkt. Diese hatte sein Konterfei auf T-Shirts gedruckt und mit einem Spruch versehen.

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Wer mit Jan Böhmermann wirbt, das bestimmt immer noch Jan Böhmermann
Wer mit Jan Böhmermann wirbt, das bestimmt immer noch Jan BöhmermannFoto: dpa

Der Satiriker Jan Böhmermann geht rechtlich gegen die Verbreitung eines T-Shirts vor, das sein Bild zeigt und den Kommentar „Der ist lustig. Den töte ich zum Schluss“. Darunter findet sich die „Unterschrift“ des türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan. Beim Landgericht Berlin hat Böhmermann eine einstweilige Verfügung gegen die rechtspopulistische Partei Pro Deutschland erwirkt, die das T-Shirt verbreitet hat. Böhmermanns Anwalt Torben Düsing bestätigte das Vorgehen der Deutschen Presse-Agentur (dpa).

„Herr Böhmermann steht als Werbegesicht für Merchandising-Artikel von Pro Deutschland nicht zur Verfügung“, so Düsing. „Er will nicht, dass politische Parteien mit seiner Person Geld verdienen.“ Die Partei kündigte an, es nicht auf einen Rechtsstreit ankommen zu lassen, aus Rücksicht auf die möglichen Prozesskosten. „Wir haben deshalb heute das streitgegenständliche T-Shirt von unserer Internetseite gelöscht.“

Streit um Schmähgedicht hält an

Jan Böhmermann hatte im März 2016 in seiner Sendung „Neo Magazin Royale“ bei ZDFNeo ein Schmähgedicht über Erdogan vorgetragen, das einen Eklat ausgelöst hatte. Die türkische Regierung hatte daraufhin rechtliche Schritte gegen den TV-Satiriker wegen Beleidigung eines ausländischen Staatsoberhauptes verlangt.

In den folgenden gerichtlichen Auseinandersetzungen bestätigte das Hamburger Landgericht das schon ergangene weitgehende Verbot des Schmähgedichts. Böhmermann darf weiter nur einige Zeilen wiederholen. Satire sei nicht schrankenlos, erklären die Richter. Der Satiriker legte Berufung gegen das Urteil des Hamburger Landgerichts ein. Nun muss das Oberlandesgericht entscheiden. (mit dpa)

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