Eiserne Regeln im Bundestag: "heute-show" muss draußen bleiben

Von der Kanzlerin war keine Unterstützung zu erwarten. Weil der „heute-show“ eine Drehgenehmigung im Deutschen Bundestag verweigert worden war, hatte sich Reporter Ralf Kabelka für seinen Bericht in der Satiresendung vom Freitag vor das Parlament begeben. Dort versuchte er, sich als Gast eines Abgeordneten oder auf andere Weise doch noch Zutritt zum Parlament zu verschaffen. Vergebens. Seine große Chance sah der ZDF-Mann, als sich Angela Merkel mit ihrer Entourage Richtung Bundestagseingang bewegte. Aber die Kanzlerin drehte sich nicht einmal zu ihm um.

"heute-show"-Moderator Oliver Welke spricht von "Hausverbot"

Oliver Welke, der Moderator der ZDF-Politsatire, spricht von „Hausverbot“. Jeder dürfe im Bundestag drehen. „KiKA dreht im Bundestag. ,Bauer sucht Frau‘ dreht im Bundestag. Aber wir dürfen nicht rein“, beschwerte er sich in der Sendung. Die Bundestagsverwaltung hält Welke und dem ZDF die Regeln für die journalistische Berichterstattung im Bundestag entgegen. „Wir haben eine eiserne Grundregel: Der Bundestag ist keine Location.“ Der Parlamentssprecher betonte: „Es liegt uns fern, inhaltliche Vorgaben zu machen. Das ist absurd.“

Die Protestwelle gegen die Entscheidung der Bundestagsverwaltung ebbt derweil nicht ab. Mehr als 800 E-Mails seien mittlerweile im Parlament eingegangen, sagte ein Bundestagssprecher am Dienstag der Agentur epd. Eine Online-Petition mit dem Titel „Drehverbot für die heute show im Bundestag aufheben“ fand bis zum Mittag rund 2000 Unterstützer. Viele Kommentare äußerten die Befürchtung, dass die Pressefreiheit in Deutschland eingeschränkt werden könnte. Tatsächlich haben beide Seiten recht und unrecht zugleich.

© Guido Engels

Grundlage für den Zutritt zum Bundestag für Pressevertreter sind die „Zugangs- und Verhaltensregeln für den Bereich der Bundestagsliegenschaften vom 2. Januar 2002 in der Fassung vom 25. Mai 2005“ mit der darin enthalten Hausordnung. Auf fünf Seiten wird festgelegt, wer als Medienvertreter in den Bundestag darf und welche Voraussetzungen sonst noch erfüllt sein müssen oder wo sich Pressevertreter aufhalten dürfen.

Die Hausordnung lässt kein Platz für Comedy oder Satire

Demnach stehen der „Plenarbereich Reichstagsgebäude einschließlich Dachterrasse und Kuppel“ sowie die übrigen Liegenschaften des Deutschen Bundestages „grundsätzlich nur für eine Berichterstattung mit unmittelbarem parlamentarischem Bezug zur Verfügung“. Die Pressevertreter müssen sich für den Bundestagspresseausweis akkreditiert haben, entweder als Tages-, Jahres- oder Wahlperioden-Akkreditierung. Fotografen und Fernsehteams benötigen zudem eine Dreh- beziehungsweise Fotogenehmigung. Für die Medienberichterstattung über Plenarsitzungen sind Pressetribünen ausgewiesen, die nur von der Westseite zugänglich sind. „Film- und Fotoaufnahmen sind nur zur politisch-parlamentarischen Berichterstattung über Plenarsitzungen und von den Pressetribünen aus gestattet“, heißt es wiederum ausdrücklich in der Hausordnung, die keinen Raum für Satire und Comedy lässt. Selbst ein Passus zur Kleidung und dem Verhalten enthält das Dokument. Die Pressevertreter müssen demnach der Würde des Hauses entsprechen. „ Offene Getränke und Speisen dürfen weder mit ins Haus noch mit auf die Dachterrasse genommen werden.“

Eine „ eiserne Regel“ über den Bundestag als Nicht-Location findet sich allerdings nicht in dem Schriftstück. Da wurde die Hausordnung eher großzügig interpretiert. Die „heute-show“ hatte aus dem Bundestag eine Umfrage „über die Debattenkultur in der deutschen Politik“ geplant. Aber auch Welke geht, vermutlich wohl wissend, sehr weit mit seinen Vorwürfen gegen die Bundestagsverwaltung. Denn um ein Hausverbot, wie es der Moderator wittert, handelt es sich keineswegs zwangsläufig, wenn keine Drehgenehmigung erteilt oder der Zugang verwehrt wird. Vielmehr kann Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) Hausverbote erteilen, wenn gegen die Hausordnung verstoßen wurde.

Ein ZDF-Sprecher sagte, das „heute-show“-Team werde weiter versuchen, Drehgenehmigungen zu erhalten. Seit dem Start der Sendung 2009 sei für die Sendung erst einmal im Foyer gedreht worden. Bilder aus Bundestagsdebatten werde es aber in der Show weiter geben. „Die ,heute-show‘ greift regelmäßig auf Bildmaterial aus den Plenardebatten zurück und berichtet somit auch von dort.“ Die „heute-show“ ist dafür bekannt, bissig über Politiker zu berichten. Die Sendung ist mehrfach ausgezeichnet worden, unter anderem mit dem Deutschen Fernsehpreis und dem Deutschen Comedypreis. Entsprechend stößt die Ablehnung für den Bundestagsdreh auf Unverständnis: „Ich kann die Entscheidung nicht nachvollziehen“, sagte SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi der Deutschen Presse-Agentur dpa. „Ich finde nicht, dass man sich von der „heute-show“ bedroht fühlen muss.“