Ende der Sendepause : Griechischer Staatsfunk nimmt Betrieb wieder auf

Das oberste Verwaltungsgericht Griechenlands hat die Schließung des Staatssenders ERT außer Kraft gesetzt. Doch wie der Beschluss umgesetzt werden soll, ist genauso unklar wie der Zeitpunkt, wann wieder gesendet wird.

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Frau vor Mischpult
Am Ende. Eine Angestellte des Staatsfunks ERT arbeitet an einer Sendung, die über das Internet ausgestrahlt wird. Mit der...Foto: AFP

Eine Woche nach der überraschenden Schließung soll der griechische Staatsfunk ERT jetzt „so schnell wie möglich“ den Sendebetrieb wieder aufnehmen. Das kündigte Finanzminister Giannis Stournaras am Montagabend an. Die Athener Regierung setzt damit eine Entscheidung des Staatsrats um, des obersten Verwaltungsgerichts des Landes. Er hatte geurteilt, die Regierung sei zwar berechtigt, ERT zu schließen. Der Sendebetrieb müsse aber so lange weitergehen, bis eine neue Anstalt geschaffen sei.

Ministerpräsident Antonis Samaras hatte am vergangenen Dienstagnachmittag überraschend und gegen den Einspruch seiner Koalitionspartner die Schließung des Staatsfunks und die Entlassung der knapp 2700 Mitarbeiter angeordnet. Binnen weniger Stunden wurden die drei überregionalen TV-Programme sowie rund zwei Dutzend nationale und regionale Radiosender abgeschaltet. Gegen die Schließung hatten die ERT-Bediensteten den Staatsrat angerufen.

Ein neuer Sender soll nach öffentlich-rechtlichem Vorbild entstehen.

Unklar ist, wie der Gerichtsbeschluss umgesetzt wird und in welchem Umfang ERT wieder auf Sendung gehen soll. Auch die Einzelheiten zur Gründung des geplanten Nachfolgesenders sind offen. Er soll kleiner sein und nach dem Vorbild europäischer öffentlich-rechtlicher Anstalten aufgebaut werden. ERT ist dagegen eine Aktiengesellschaft im 100-prozentigen Staatsbesitz. Der Sender, für den jeder griechische Haushalt Gebühren von 50,88 Euro im Jahr zahlen muss, untersteht direkt der Regierung. Seit Jahrzehnten haben die griechischen Parteien ERT als Versorgungsanstalt für Funktionäre und linientreue Journalisten missbraucht. Nach jedem Regierungswechsel wurden die Führungsposten neu besetzt, auch Moderatoren und Nachrichtensprecher wurden nach parteipolitischen Gesichtspunkten ausgewählt. Die zahmen, staatstragenden Sendungen fanden immer weniger Publikum. Gerd Höhler, Athen

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