Entscheidung des Medienrats Berlin-Brandenburg : Aufatmen bei Radio Paradiso

Der christliche Sender darf auf der bislang genutzten UKW-Frequenz 98,2 MHz weitersenden, auch Radio B2 bleibt auf dem bisherigen Sendeplatz. Das letzte Kapitel im Dauerstreit um weltliche Frequenzen dürfte damit aber noch nicht geschrieben worden sein.

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Unterm Kreuz. Radio Paradiso sieht sich als christlichen Sender. Foto: Doris Spiekermann-Klaas
Unterm Kreuz. Radio Paradiso sieht sich als christlichen Sender. Foto: Doris Spiekermann-Klaas

Am Ende gaben das christliche Wort und die kirchliche Unterstützung den Ausschlag. Der Medienrat der Medienanstalt Berlin-Brandenburg hat in seiner Sitzung von Dienstag entschieden, dass Radio Paradiso weiter auf der UKW-Frequenz 98,2 MHz senden darf. Der Sender wird nun auch von der katholischen Kirche unterstützt, zudem haben die Gesellschafter zusätzliche Stellen zugesagt, um einen höheren Wortanteil sicherzustellen.
Es habe sich allerdings um eine Entscheidung mit Bauchgrimmen gehandelt, sagte Jutta Limbach, die Vorsitzende des Gremiums, nach der Sitzung. Der Medienrat habe mit den gerichtlichen Entscheidungen zugunsten des christlichen Senders nicht übereingestimmt. Der Medienrat hatte 2010 die Verlängerung der Sendelizenz wegen eines zu geringen Wortanteils abgelehnt und die Frequenz Radio B2 zugesprochen. Dagegen hatte Radio Paradiso erfolgreich vor dem Verwaltungsgericht geklagt, das Oberverwaltungsgericht hatte die Entscheidung bestätigt.
Um sicherzustellen, dass die Zusagen nun eingehalten werden, wird die Frequenz zunächst für zwei Jahre vergeben. Erst nach einer Prüfung der Programmgrundsätze wird die Lizenz für die restlichen fünf Jahre freigegeben. Nach dem gleichen Verfahren wird auch bei Radio Teddy und JazzRadio verfahren. „Wir sind froh, dass die Zeit der Unsicherheit vorbei ist“, kommentierte Radio-Paradiso-Geschäftsführer Matthias Gülzow die Entscheidung.
Auf der bisher genutzten Frequenz 106,0 MHz kann vorerst aber auch Radio B2 bleiben. Mit dieser Entscheidung berücksichtige der Rat den hohen Anteil journalistischer Eigenleistung des Senders, sagte Jutta Limbach. Leer ausgegangen ist indes Radio Paloma. Über die Klage des Senders gegen den Medienrat ist noch nicht entschieden worden. Somit dürfte das letzte Wort im Streit über christliche Worte und weltliche Frequenzen noch nicht gesprochen worden sein.
Zudem entschied der Rat, dass die Hoffbauer-Stiftung den Fernsehsender Potsdam-TV übernehmen darf. Der Lokalsender gehörte bislang zur Holtzbrinck- Gruppe (Tagesspiegel, „Potsdamer Neueste Nachrichten“). Kurt Sagatz

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