Entscheidung gefallen : ZDF-Chefredakteur Brender muss gehen

Sieg für Roland Koch: Nur sieben der 14 Mitglieder im ZDF-Verwaltungsrat stimmten für eine Vertragsverlängerung

Der ZDF-Verwaltungsrat hat sich gegen eine Vertragsverlängerung von ZDF-Chefredakteur Nikolaus Brender entschieden. Das teilte der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) am Freitag in Berlin mit. Für Brender haben laut Beck sieben der 14 Mitglieder gestimmt, für eine Verlängerung wären neun Stimmen erforderlich gewesen. Brenders Amtszeit läuft damit Ende März 2010 aus. Es habe keine stichhaltigen Argumente gegen Brender und auch keine sachliche Begründung gegeben, kritisierte Beck, der auch Vorsitzender des Verwaltungsrats ist. Die von ZDF-Intendant Markus Schächter vorgeschlagene Vertragsverlängerung scheiterte an der konservativen Mehrheit im Verwaltungsrat um Hessens Ministerpräsident Roland Koch (CDU).

Schächter bedauerte das Ergebnis „außerordentlich, weil ich mich aus guten Gründen für Nikolaus Brender eingesetzt habe. Er hat in den vergangenen zehn Jahren einen wichtigen Beitrag zum Erfolg des ZDF geleistet.“ In der Begründung für Brender habe er dessen publizistische Unabhängigkeit und journalistische Kompetenz herausgestellt sowie die solide Haushaltsführung, mit der der Chefredakteur erhebliche Einsparungen ermöglicht habe. „Ich habe kein Verständnis dafür, dass sogar mein mit Nikolaus Brender abgestimmter Versuch, die festgefahrene Situation durch einen Kompromiss, nämlich eine verkürzte Beauftragung bis Januar 2012, nicht mehrheitsfähig war.“ Als Konsequenz aus dem Streit hätten die Länder jetzt die Pflicht, für belastbare Rechtsgrundlagen Sorge zu tragen. Schächter will das Verhältnis zwischen Verwaltungsrat und Intendant offenbar neu justiert sehen.

Um die Handlungsfähigkeit des ZDF zu sichern, strebt Schächter unverzüglich die Neubesetzung der Chefredaktion an, bis Jahresende soll die Personalie geklärt sein. Nach dem parteipolitischen Proporz im ZDF kann der Chefredakteur der SPD nahestehen (was Brender nie mitgemacht hat), allerdings muss auch der nächste Vorschlag eine Drei-Fünftel-Mehrheit im Verwaltungsrat erhalten. Peter Frey, Leiter des ZDF-Hauptstadtstudios, soll Favorit sein.

Brender selbst sieht durch die Umstände seiner Ablösung das öffentlich-rechtliche Rundfunksystem beschädigt. „Das Ergebnis zeigt, dass das machtpolitische System im öffentlich-rechtlichen Rundfunk zur Selbstheilung nicht in der Lage ist“, sagte er der dpa. Die einzige Institution, die die Unabhängigkeit sichern könne, sei das Bundesverfassungsgericht. Brender betonte, die große Unterstützung für ihn vor der Verwaltungsratsentscheidung sei ein ermutigendes Signal für die vielen unabhängigen Journalisten im ZDF gewesen.

Und was sagt Roland Koch? Der hatte sich frühzeitig mit dem Verweis auf ein vermeintlich quotenschwaches ZDF-Informationsprogramm gegen Brender positioniert. Nach der Entscheidung sagte er, es sei nicht um die journalistische Integrität von Nikolaus Brender gegangen. „Wir beurteilen das führende Management eines Fernsehsenders.“ Koch fühle sich als Volksvertreter dazu legitimiert, die Verantwortung im Verwaltungsrat auszuüben. „Der gesamte Verwaltungsrat hat ein uneingeschränktes Vertrauen zum Intendanten.“ Die Abstimmung über eine solche Personalie sei ein normaler Vorgang. Nach zehn Jahren Amtszeit sei zum Wohle des ZDF ein solcher Wechsel zu verantworten. Er erwarte, dass Schächter einen neuen Personalvorschlag mache.

Kurt Beck sagte, dass die Entscheidung nach „langer und intensiver Debatte“ gefallen sei. „Ich bedaure dies sehr, weil es das ZDF in eine schwierige Lage bringt, weil der Eindruck, dass es sich um sachfremde oder parteipolitische Erwägungen handelt, in der Öffentlichkeit nicht zu entkräften ist.“ Der Politiker kündigte an, rechtliche Schritte zu prüfen.

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