Medien : Entsetzte Verleger, ein zufriedener Medienanwalt und eine zweistimmige Union

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Die Zeitungsverleger haben die Entscheidung des Bundeskabinetts kritisiert, nicht gegen das „CarolineUrteil“ des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte zur Pressefreiheit vorzugehen. Der Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger (BDZV) appellierte am Mittwoch an die Regierung, den Beschluss doch noch zu korrigieren. „Das Urteil ist letztendlich ein Freibrief für Zensur“, sagte ein Sprecher des BDZV.Wenn über Fehlverhalten von Personen der Zeitgeschichte wie prominente Schauspieler, Sportler, Künstler sowie Politiker und Repräsentanten der Wirtschaft nicht mehr umfassend und schonungslos berichtet werden dürfte, sei die Wächterfunktion der Presse ad absurdum geführt.

Der Verband Deutscher Zeitschriftenverleger (VDZ) zeigte sich „entsetzt“ über die Entscheidung der Bundesregierung. „Das ist ein schwerer Schlag gegen die grundgesetzlich geschützte Pressefreiheit. In Zukunft wird sich jeder Journalist dreimal überlegen, was er schreiben darf und was nicht“, sagte VDZ-Geschäftsführer Wolfgang Fürstner. Der VDZ prüft jetzt rechtliche Schritte, ob die Bundesregierung nicht verpflichtet sei, „die Pressefreiheit vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg zu verteidigen“.

Der Hamburger Medienanwalt Matthias Prinz , der das Urteil in Straßburg erwirkt hatte, begrüßte dagegen die Kabinettsentscheidung. „Dieses Urteil ist von vielen missverstanden worden, die sich dagegen gewehrt haben“, sagte Prinz. „Es schützt allein die Privatsphäre, und zwar von Prominenten und Nicht-Prominenten.“ Der investigative Journalismus in Deutschland werde durch das „Caroline-Urteil“ nicht behindert.

Die Union ist sich nicht einig: Während der CDU-Abgeordnete und Vorsitzende des ZDF-Fernsehrates Ruprecht Polenz sagte, der Deutsche Bundestag müsse die Regierung auffordern, Rechtsmittel einzulegen, meinte sein Fraktionskollege Ronald Pofalla, die Haltung der Regierung gehe „völlig in Ordnung“. jbh

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