Ermittlungen: Bayern lässt Naziblatt-Nachdrucke beschlagnahmen

Das NS-Forschungsprojekt hatte trotz eines Verbots der Staatsregierung als Rechteinhaber der früheren Verlage seiner zweiten Nummer von "Zeitungszeugen" die Nachdrucke des NSDAP-Organs "Völkischer Beobachter" und des Nazi- Propaganda-Plakats "Der Reichstag in Flammen" beigelegt. Jetzt werden die umstrittenen Original-Nachdrucke durch die neue Wochenzeitung "Zeitungszeugen" beschlagnahmt. Gegen den Herausgeber der Zeitung werde zudem wegen Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen und Verstoßes gegen das Urheberrechtsgesetz ermittelt, teilte das bayerische Justizministerium am Freitag mit.

Die Beschlagnahmung laufe, sagte ein Ministeriumssprecher am Freitagnachmittag. Wie viele Exemplare sichergestellt wurden, war zunächst nicht bekannt. Justizministerin Beate Merk (CSU) stellte sich hinter das Vorgehen der Strafverfolger. "Die Verbreitung nationalsozialistischer Propaganda wird hier billigend in Kauf genommen. Die Beilagen sind aus dem Mantelteil der Zeitung leicht herausnehmbar. Sie liegen lose bei. Sie können aus dem Zusammenhang gerissen und von Neonazis missbraucht werden", sagte sie laut Mitteilung. "Für eine geschichtliche, wissenschaftliche Auseinandersetzung ist eine solche Gestaltung nicht notwendig."

"Bewusste Provokation"

Den Herausgeber des "Zeitungszeugen" kritisierte Merk: "Wer sich trotz eines ausdrücklichen Verbots der Bayerischen Staatsregierung zu einer derartigen Veröffentlichung entschließt, zeigt, dass ihm die nötige Sensibilität im Umgang mit Geschichte und Recht fehlt." Diese bewusste Provokation mache es unvermeidlich, in ein so hohes Gut wie die Pressefreiheit eingreifen zu müssen.

In dem Faksimile-Druck des "Völkischen Beobachters" geht es um den Reichstagsbrand vom 27. Februar 1933. Das NS-Blatt trägt die Schlagzeile "Jetzt wird rücksichtslos durchgegriffen" und einen Kommentar von Joseph Goebbels ("Nun aber Schluß! Jetzt aber ein radikales Ende gemacht!"). Prominente Historiker und NS-Forscher hatten gegen das Nachdruckverbot für Nazi-Hetzblätter im Rahmen des Projekts protestiert.

Das Finanzministerium als Inhaber der Verwertungsrechte für NS- Propaganda hatte am Donnerstag gegen die Zeitung einen Strafantrag angekündigt. Das Ministerium verbietet den Nachdruck aller Bücher und Zeitungen weltweit, um einer weiteren Verbreitung nationalsozialistischen Gedankenguts vorzubeugen. Unter das Verbot fällt auch Hitlers "Mein Kampf". (küs/dpa)