Medien : Es darf weiter recherchiert werden

Die Bundesregierung akzeptiert „Caroline“-Urteil. Der Spruch aus Straßburg bindet deutsche Gerichte nicht

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Das Bundeskabinett hat sich festgelegt. Die Bundesrepublik wird gegen das umstrittene „Caroline“Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte keine Rechtsmittel einlegen. „Mit breiter Mehrheit“, sagt Regierungssprecher Bela Anda anschließend, sei die Entscheidung gefallen. Hinter den drei knappen Worten verbirgt sich ein höchst ungewöhnlicher Vorgang: Das Kabinett hat nicht nur wie üblich einmütig die Hand gehoben, sondern kontrovers abgestimmt. Wirtschaftsminister Wolfgang Clement und Justizministerin Brigitte Zypries waren anders als die übrigen Kollegen dafür, das Einspruchsrecht wahrzunehmen. Sind solche Gegenstimmen schon ungewöhnlich, war es das vorherige Verhalten des Kanzlers erst recht: Mit den Worten „Ich beuge mich jedem Votum“ hatte Gerhard Schröder ausdrücklich auf jede Richtlinien-Kompetenz verzichtet.

Schröder war sich dabei offenbar darüber im Klaren, dass er jeden Anschein vermeiden musste, in Sachen Pressefreiheit und Persönlichkeitsrecht als Partei in eigener Sache zu erscheinen. Dass der Kanzler selbst mehrfach Gerichte gegen Presse eingeschaltet hatte – man denke an den Streit ums Haarefärben –, lässt den Verdacht der Befangenheit leichthin aufkeimen. Tatsächlich aber, so versichern Teilnehmer der Kabinettsrunde, hätten auch Zypries und Clement der Einschätzung zugestimmt, dass Politiker nicht von dem Europa-Urteil erfasst sind, das Caroline von Monacos Recht auf fotofreie Privatheit weiter auslegt als das Bundesverfassungsgericht es getan hat. Zypries, die anschließend die Entscheidung öffentlich vertreten musste, verwies auf einen Satz in dem Urteil aus Straßburg, nach dem „unter bestimmten Umständen“ und „insbesondere im Fall von Politikern“ auch gegen den Willen der Betroffenen Fotos aus deren Privatbereich veröffentlicht werden dürfen. Einigkeit bestand im Kabinett nach übereinstimmenden Aussagen auch darin, dass der Spruch des Menschenrechtsgerichtshofs den investigativen Journalismus nicht behindere.

Zypries begründete ihr abweichendes Votum denn auch nach diesen Angaben im Kabinett nicht inhaltlich, sondern rechtsdogmatisch: In Straßburg habe nur eine Kleine Kammer des Gerichts entschieden, besser für die Rechtsentwicklung wäre ein Spruch der Großen Kammer – den ein Einspruch der Bundesregierung erzwungen hätte. Nach außen hin verkündet Zypries dann aber eine andere Botschaft: Auch ein zweites Urteil aus Straßburg hätte die Rechtssicherheit in Deutschland nicht erhöht, sagt sie. Das sieht indes erkennbar auch das Bundesverfassungsgericht anders, nämlich so wie ursprünglich auch die Ministerin. In einer – von der Regierung erbetenen – Stellungnahme nennt Präsident Jürgen Papier die Kabinettsentscheidung zwar „vertretbar“, warnt aber: Sollten zwischen deutschem und Europarecht „dauerhafte Kollisionen“ eintreten, müsse in einem späteren Verfahren doch die Große Kammer des Gerichtshof angerufen werden.

Solche Kollisionen könnte es leicht geben. Denn, darauf verwies Zypries in ihrer öffentlichen Darstellung, der Spruch aus Straßburg bindet Deutschland abstrakt völkerrechtlich, nicht aber konkret die deutsche Justiz. Zwar müssten die Richter in künftigen Streitfällen über Promi-Fotos die europäische Entscheidung mit bedenken. Sie dürften aber vom Amtsrichter bis zum Verfassungsgericht anders urteilen. Bald dürfte ein neuer Präzedenzfall durch alle Instanzen getragen werden. „Am Ende“, sagt auch Zypries voraus, „wird sich Karlsruhe wieder damit zu befassen haben.“ Zwischenzeitlich will die Ministerin aber von sich aus darüber nachdenken, ob nicht von Gesetzes wegen der Schutz der Privatsphäre klarer bestimmt werden müsse. Wenn Caroline beispielsweise – wie in einem der verhandelten Fälle – in einen privaten Club eintrete, dann dokumentiere sie damit, dass sie dort nicht geblitzt werden wolle. Überhaupt macht die Regierung kein Hehl daraus, dass ihr die Tendenz des Straßburger Urteils keineswegs völlig gegen den Strich geht. „Das Urteil stärkt die Persönlichkeitsrechte“, lobt Sprecher Anda. Ernsthafte journalistische Recherche hingegen behindere es „in keinster Weise“.

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