Medien : Es gilt der Taschengeldparagraph

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Kinder gelten nicht nur in der Werbung als finanzstarke und somit attraktive Zielgruppe. Auch die unseriösen Internet-Anbieter haben es auf das Geld der Minderjährigen abgesehen. Allerdings sind Kinder unter 18 Jahren nur bedingt rechtsfähig, was auch für den Abschluss von Verträgen gilt.

Ausschlaggebend für Rechtsgeschäfte ist das Bürgerliche Gesetzbuch. Kinder unter sieben Jahren dürfen danach überhaupt keine Verträge abschließen. Für ältere Kinder sieht die Situation anders aus: Sie können Verträge sogar ohne Zustimmung der Eltern abschließen, wenn die finanziellen Mittel, die dafür nötig sind, entweder von den Eltern selbst stammen oder den Kindern von einer anderen Person – zum Beispiel Opa oder Oma – mit Zustimmung der Eltern überlassen wurden. Oder wenn es sich um Geld handelt, das den Kindern von den Eltern zur freien Verfügung überlassen wurde. Umgangssprachlich wird hierbei auch vom Taschengeldparagraphen gesprochen. Zum Taschengeldparagraphen werden auch eigene Einkünfte der Kinder gezählt, also der Lohn aus einem Ausbildungsverhältnis oder die BAFöG-Gelder.

Entscheidend beim Taschengeldparagraphen ist, dass ein direkter Tausch von Geld zu Leistung stattfindet. Dauerschuldverhältnisse, wie sie durch Abonnements, Laufzeitverträge oder Ratenzahlungen entstehen, sind von §110 BGB nicht gedeckt.

Forderungen aus Internetgeschäften, für die keine Zustimmung der Eltern oder des gesetzlichen Vertreters vorliegt, müssen somit nicht erfüllt werden. Um auf Nummer sicher zu gehen, sollte man sich jedoch im Ernstfall durch die Verbraucherzentrale oder einen Fachanwalt beraten lassen. sag

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