Etats bei ARD und ZDF: Es darf gespart werden

Die KEF lässt nicht locker. Die Expertenkommission drängt auch in ihrem neuen Bericht darauf, dass die Länder den Rundfunkbeitrag von derzeit 17,98 Euro 2015 um 73 Cent auf 17,25 Cent absenken sollen. Es wäre das erste Mal in der Geschichte der öffentlich-rechtlichen Sender, dass die Zwangsabgabe gekürzt würde. Insgesamt werden ARD, ZDF und Deutschlandradio durch den Rundfunkbeitrag dem 19. KEF-Bericht zufolge zwischen 2013 und 2016 rund 31,6 Milliarden Euro einnehmen. Darin enthalten ist ein Überschuss von 1,14 Milliarden Euro. Kommt es zur Absenkung des Rundfunkbeitrags, wären 526 Millionen Euro verbraucht, die andere Hälfte sei, so empfiehlt es die KEF, „wegen der Unsicherheit der Datenlage vorzuhalten“. Die Sender also dürften die über den festgestellten Finanzbedarf zufließenden 1,14 Milliarden nicht verwenden, sie sollten zurückbezahlt, respektive einer Rücklage zugeführt werden. „Wir haben seriös gerechnet“, sagte der KEF-Chef Heinz Fischer-Heidlberger.

Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD), der der 19. KEF-Bericht am Mittwoch in Mainz übergeben wurde, ließ die Höhe der Beitragssenkung offen. Sie machte aber deutlich, dass eine Entlastung kommt: „Wenn das Beitragssystem mehr Geld einbringt, als man dachte, dann ist es auch richtig, dass die Beitragszahler etwas davon zurückerhalten. Deshalb ist das für uns auch ein ganz, ganz wichtiger Punkt“, sagte Dreyer. „Die Höhe werden wir aber möglichst sorgsam jetzt noch mal abwägen.“ Die 73 Cent seien eine Orientierung. Bis Anfang 2015 werde dann geprüft, ob Korrekturen für die Betroffenen des Erhebungssystems – Eigentümer von Zweitwohnungen, Filialbetriebe, soziale Einrichtungen – nötig seien. Auch denken Medienpolitiker schon nach, ob die Entlastungssumme für den Beitragszahler nicht unterhalb der 73 Cent liegen sollte, damit eine etwaige Erhöhung des Beitrags Anfang 2017 kleiner ausfallen könnte. Wenn Werbung und Sponsoring komplett wegfielen, müsste der Beitrag aus Sicht der KEF um 1,26 Euro steigen.

Die 16 Ministerpräsidenten wollen Mitte März über die Verwendung des Überschusses befinden. Endgültig entscheiden die Landesparlamente über die Höhe des Rundfunkbeitrags. Dabei sind sie aber eng an den Vorschlag der KEF gebunden und müssen eine Abweichung ausführlich begründen. Die Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) ist eine Kommission aus 16 Experten, die für eine Berechnung des Rundfunkbeitrags fern vom Einfluss der Politik sorgen sollen.

Interessant an der Überschussrechnung ist zudem, dass die ARD-Sender bei Weitem die größten Profiteure wären, während Deutschlandradio faktisch mit einem Fehlbetrag kalkulieren müsste. „dieser kann durch eine neue prozentuale Aufteilung der Beitragsanteile ausgeglichen werden“, stellte die KEF fest. Deutschlandradio erhält vom gültigen Monatssatz von 17,98 Euro 46 Cent, das ZDF 4,37 Euro und die ARD-Sender 12,81 Euro. Bei einer Änderung der Margen ARD und/oder ZDF müssten der nationale Hörfunk auf Geld verzichten. Das dürfte schwierig werden.

Die KEF würdigte die Sparpolitik der öffentlich-rechtlichen Anstalten, sieht aber zugleich Potenzial für weitere Einsparungen. Reformbedarf gebe es bei der betrieblichen Altersversorgung der Mitarbeiter. Die Sender müssten sich schnellstmöglich um neue tarifliche Regelung bemühen und das Versorgungsniveau deutlich absenken, forderte der stellvertretende KEF-Vorsitzende Ralf Seibicke.

Unklar blieb, ob den Mitgliedern der KEF die „Talkschwemme“ im öffentlich-rechtlichen Fernsehen missfällt. Jedenfalls hat sich die Kommission erlaubt, die Kosten und die Leistungen für Talksendungen im ersten und im zweiten Programm genauer zu untersuchen.

Im Genrevergleich der fünf ARD-Angebote – „Anne Will“, „Beckmann“, „Günther Jauch“, „Hart aber fair“ und „Menschen bei Maischberger“ – und der beiden ZDF-Talks „Maybrit Illner“ und „Markus Lanz“ ist zunächt bemerkenswert, dass „Günther Jauch“ 2011 bei den Kosten je Sendeminute mit 4705 Euro die Konkurrenz weit überragt. Dahinter kommen „Hart aber fair“ (2954 Euro), „Anne Will“ (2239 Euro), „Beckmann“ (2214 Euro) Maybrit Llner“ (1940 Euro), „Menschen bei Maischberger“ (1522 Euro) und „Markus Lanz“ (1372 Euro). Selbst unter Berücksichtung, dass der Minutenpreis bei Jauch sich von 2011 auf 2012 auf 4634 Euro vermindert hat, bleibt der Abstand riesengroß.

„Die ARD-Anstalten begründen die großen Unterschiede bei den Minutenkosten im Wesentlichen mit programmlichen Entscheidungen“, heißt es im KEF-Bericht. So werde etwa die Sendung „Günther Jauch“ bewusst attraktiv gestaltet. Das geschehe im Hinblick auf die erhebliche publizistische Relevanz. Klar ist: Günther Jauch kann tief in die Kassen des Senderverbunds greifen. Insgesamt fällt auf, dass die ARD wie auch das ZDF bei generell sinkenden Ausgaben für das Pogramm bei Talks und Talkmastern nicht sparen.

Die ARD gibt von den ihr zustehenden 12,81 rund 15 Cent pro Beitragszahler für den „Tatort“ und den „Polizeiruf“ aus. Die Talkformate im Ersten kosten zehn Cent. Für Sportberichterstattung und Sportrechte werden 72 Cent veranschlagt. Hinzu kommen 15 Cent für die Sportberichterstattung der Dritten Programme. 43 Cent verwendet die ARD allein für den Verwaltungsaufwand, um den Rundfunkbeitrag einzuziehen.