Medien : EU verstärkt Druck auf Finanzierung von ARD und ZDF

-

Die Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in Deutschland wird von der EU-Wettbewerbsbehörde nachdrücklich in Frage gestellt. In einem neuen Fragenkatalog verlangt die Brüsseler Behörde von der Bundesregierung detaillierte Auskünfte über die Verwendung der Gebühren. Dabei sollen ARD und ZDF sämtliche Verträge mit Mobilnetzbetreibern und Telekommunikationsanbietern offen legen. Der Sprecher von EU-Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes sagte, die Bundesregierung habe zwei Monate Zeit für eine Antwort. Die EU-Wettbewerbshüter wollen von Berlin eine klare Definition des öffentlich-rechtlichen Auftrags. Der rheinland-pfälzische Staatskanzleichef Martin Stadelmaier äußerte sich „befremdet“ über die „Art und Weise“ des neuen Auskunftsersuchens. Der Verband Privater Rundfunk und Telekommunikation (VPRT) sieht dagegen den „Versuch von ARD und ZDF, gebührenfinanzierte Wettbewerbsverzerrungen durch unverbindliche Absichtserklärungen der Kontrolle der EU-Kommission zu entziehen“, zunächst einmal als „in vollem Umfang gescheitert“. dpa

0 Kommentare

Neuester Kommentar
      Kommentar schreiben