Medien : EU will Auskunft über Gebühren

Deutschland muss Rundfunkfinanzierung offen legen

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Das deutsche Gebührensystem für den öffentlichrechtlichen Rundfunk stößt bei der EU auf erhebliche Bedenken. Ein Sprecher sagte am Donnerstag, die Kommission sei zu der „vorläufigen Auffassung“ gelangt, dass diese Finanzierung nicht mehr in Einklang mit dem EU-Recht stehe. Die Bundesregierung muss jetzt das deutsche System erklären und notfalls ändern, anderenfalls droht eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof.

Die Brüsseler Behörde vermutet, dass die Sender in ungerechtfertigter Weise von staatlichen Beihilfen profitieren. Vor allem manche Online-Angebote von ARD und ZDF liegen nach Ansicht der Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes jenseits der Grundversorgung an Information. Deshalb fordert sie in einem Schreiben an die Bundesregierung getrennte Buchführung für öffentlich-rechtliche und kommerzielle Aktivitäten der Sender. Sogar eine unabhängige nationale Überwachungsbehörde regt sie an.

Der Verband der deutschen Privatsender, der Beschwerde bei der EU eingelegt hatte, wertete den Brief als richtungsweisenden Erfolg. Die Bundesregierung verteidigte hingegen die Gebührenfinanzierung, auch für Online-Auftritte. Nur so könnten ARD und ZDF ihre Aufgabe auch im digitalen Zeitalter erfüllen, sagte die Beauftragte für Kultur und Medien, Christina Weiss. Weiss kündigte für die kommende Woche ein Gespräch zwischen Bund, Ländern und der EU über das Problem an. Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck sagte, dass sich die von ihm geleitete Rundfunkkommission der Länder am 17. März in Berlin mit dem Thema befassen werde. ARD und ZDF haben gestern bereits ihre Bereitschaft erklärt, für größere Transparenz ihrer kommerziellen Aktivitäten zu sorgen. Einige Einschätzungen der EU- Behörde nannte ZDF-Intendant Markus Schächter jedoch „irritierend“, etwa wenn der Erwerb von Sportrechten durch ARD und ZDF in Frage gestellt werde. Außer Deutschland bekamen Irland und die Niederlande ein ähnliches Schreiben von der EU-Kommission zugesandt. nol

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