Facebook : Ende der Freundschaft

Warum Verbraucherschutzministerin Ilse Aigner dem sozialen Netzwerk Facebook droht - und dafür auch die Facebook-Seite nutzt.

von und Janina Guthke
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Wer macht was bei Facebook?Foto: dpa

Lässig kniet Ilse Aigner auf einer Wiese und strahlt in die Kamera. Es ist das Profilfoto, mit dem die Bundesministerin für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz bei Facebook zu sehen ist. „Send Ilse a Message“ steht darunter – doch bald schon könnte die Ministerin nicht mehr über das soziale Netzwerk zu erreichen sein. Sie droht, ihre Mitgliedschaft zu beenden, sollte Facebook seine Datenschutzrichtlinie nicht umgehend überarbeiten.

In einem offenen Brief an Facebook-Gründer Mark Zuckerberg hat sich Ministerin Ilse Aigner (CSU) am Ostermontag über „eklatante Missstände“ bei Facebook beklagt. Erneut plane das Netzwerk, das mit 400 Millionen Nutzern, davon siebeneinhalb Millionen in Deutschland, das größte soziales Netzwerk weltweit ist, seine Datenschutzregeln zulasten der Nutzer zu ändern. Daten der Nutzer sollen demnach künftig automatisch an ausgewählte externe Firmen weitergegeben werden. Dabei soll es laut Facebook um allgemeine Daten gehen, die jeder Internetnutzer auf der Plattform oder über Suchmaschinen einsehen kann, also Name, Profilbild oder Geschlecht. Ob sie der Weitergabe der Informationen zustimmen, sollen die Mitglieder des Netzwerks nicht im Einzelnen gefragt werden. Sie könnten aber diese Funktion laut Facebook generell ausschalten, heißt es. Wie das gehen soll, ist jedoch noch offen.

„Privates muss privat bleiben“, fordert Aigner in ihrem Brief an Zuckerberg. Sie sei verwundert, dass Facebook ungeachtet der Bedenken von Nutzern und massiver Kritik von Verbraucherschützern den Datenschutz im Netzwerk weiter lockern wolle. Aigner, die nach eigenen Angaben „jeden Tag, beruflich wie privat, das Internet“ nutzt, ist auch bei den sozialen Netzwerken MeinVZ, Lokalisten und Xing Mitglied. Bei Facebook hat sie knapp 3000 Kontakte, ein Helfer in ihrem Wahlkreis unterstützt sie bei der Pflege der Website. Allzu private Informationen dürfte Aigner hier zwar nicht veröffentlichen, doch sollte sie als Ministerin für Verbraucherschutz schon per Amt um die Datensicherheit der Bürger bemüht sein – doch vor allem junge Menschen geben ihre privaten Daten oft ohne Bedenken preis. Dabei ist Vorsicht angesagt.

Erst kürzlich hatte Stiftung Warentest bei verschiedenen sozialen Netzwerken Probleme bei der Datensicherheit aber auch beim Datenschutz festgestellt. Insgesamt waren acht deutschsprachige Netzwerke untersucht worden, darunter StudiVZ, Myspace und LinkedIn. Besonders die amerikanischen Netzwerke schnitten schlecht ab. Facebook und Myspace zum Beispiel klären nach Angaben von Stiftung Warentest nur unzureichend über die Weitergabe von Daten an Dritte auf und leiten diese an Google zur Analyse weiter.

Aigner fordert in dem Brief, dass Facebook sicherstellen müsse, „dass die persönlichen Daten aller Mitglieder umfassend geschützt werden. Geplante Änderungen der Nutzungsbedingungen müssten allen Nutzern klar und deutlich bereits vor jeder Änderung mitgeteilt werden. Grundsätzlich dürften persönliche Daten nicht ohne Einwilligung automatisch an Dritte zu kommerziellen Zwecken weitergeleitet werden. Zudem dürfe eine Weiterleitung und Kommerzialisierung privater Daten nur mit Zustimmung der betroffenen Personen erfolgen. „Gerade weil besonders jungen Nutzern meist nicht bewusst ist, dass ihre persönlichen Profile zu kommerziellen Zwecken genutzt werden sollen, kommt Unternehmen wie Facebook eine besondere Verantwortung zu“, schreibt Aigner an Zuckerberg.

Am Dienstag verstärkte sie noch einmal ihre Kritik: „Ich erwarte, dass Facebook umgehend reagiert, zumal die Kritik vonseiten der Nutzer immer lauter wird“, sagte sie der Nachrichtenagentur dpa. Facebook solle „ein Vorbild beim Datenschutz sein, nicht Schlusslicht.“

Eine Reaktion von Facebook, das seinen Sitz im kalifornischen Palo Alto hat, ging bei Aigner am Dienstag noch nicht ein. Jedoch äußerte sich Unternehmenssprecher Barry Schnitt am Dienstagmorgen unabhängig von Aigners Brief auf der Facebook-Seite zu Vorwürfen und Fragen von Nutzern, die mit der geplanten Weitergabe von Daten an Drittanbieter einhergehen. Dieses Projekt sei noch nicht einmal fertiggestellt, betonte Schnitt. „Es wird sich um einen Test mit vorsichtig ausgesuchten Partnern handeln.“ Ähnliches habe es schon bei der Zusammenarbeit mit Yahoo, AOL und CNN gegeben. Außerdem sollten teilnehmende Partnerunternehmen eine einfache und gut sichtbare Möglichkeit schaffen, sich der Website und der Weitergabe der eigenen Daten zu verweigern. Welche Unternehmen als Partner angedacht sind, ließ Schnitt offen. Facebook sieht die Pläne als „aufregende Gelegenheit, das Surfen im Web runder und ansprechender für Facebook-User zu machen“.

Doch nicht nur Aigner gehört zu den Kritikern von offizieller Seite. Auch der Bundesverband Informationswirtschaft, Telekommunikation und neue Medien (Bitkom) weist immer wieder darauf hin, dass sich Nutzer mit den Datenschutzbestimmungen der Netzwerke bewusst auseinandersetzen sollten. Aigners Brief könne „ein Signal“ dafür sein, teilte der Verband mit. Aigner selbst hat derweil bei Facebook eine Gruppe mit dem Namen „Appell für mehr Datenschutz“ gegründet, wo sie ihren Brief an Zuckerberg veröffentlichte. Knapp 1200 Mitglieder tauschen sich hier inzwischen über das Thema aus.

Eine konkrete Frist, bis wann Facebook seine Firmenpolitik ändern soll, nennt Aigner in ihrem Brief an Zuckerberg nicht. Zumindest vorerst will die Ministerin weiter über das Netzwerk kommunizieren – und ihre rund 600 neuen Freundschaftsanfragen beantworten.

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