Fernsehen: RBB: Ungerechter ARD-Finanzausgleich

„Ich fordere eine ARD-Reform der Gebührenverteilung“, sagte sie der dpa. „Derzeit gibt es eklatante Ungerechtigkeiten.“ Nach ihren Angaben erwartet der Rundfunk Berlin-Brandenburg (RBB) wegen struktureller Nachteile im Zeitraum 2009 bis 2012 ein Minus von rund 54 Millionen Euro. Da die anderen ARD-Sender nicht in erforderlichem Maße helfen wollten, sei das nur mit harten Einschnitten ins Programm aufzufangen. Zusammen mit MDR-Intendant Udo Reiter hatte Reim Vorschläge für eine aus ihrer Sicht gerechtere Verteilung der Finanzmittel vorgelegt. Nach einem Sockelmodell könnten zum Beispiel fünf bis zehn Prozent des gesamten Gebührenaufkommens gleichmäßig auf alle ARD-Anstalten verteilt werden, der Rest wie bisher. „Das würde uns helfen, aber die großen Anstalten lehnen das ab“, sagte Reim. RBB und MDR leiden unter Bevölkerungsschwund und der hohen Zahl von Gebührenbefreiungen. Im RBB-Gebiet müssen laut Reim 14,5 Prozent der Haushalte keine Gebühren zahlen – verglichen mit rund neun Prozent im ARD-Durchschnitt.

Falls ein Entgegenkommen der anderen Sender nicht zu erreichen sei, hält Reim drastische Einsparungen von mehr als zehn Millionen Euro jährlich für unvermeidbar. Innerhalb der nächsten Wochen müsse über erste Programmeinschnitte entschieden werden, damit diese rechtzeitig 2009 umgesetzt werden könnten. Eine leichte Kostenreduzierung bringt die von den großen Sendern ermöglichte Änderung des Fernsehvertragsschlüssels. Statt derzeit 6,85 Prozent werden von 2009 an nur noch 6,6 Prozent des ARD-Programms aus Berlin und Brandenburg kommen. „Aber das bedeutet auch weniger Präsenz des RBB im Ersten Programm. Das eigentlich wollen wir nicht.“dpa/Tsp