Medien : Fernsehen wird teurer

Ministerpräsidenten beschließen Erhöhung der Rundfunkgebühr auf 17,03 Euro

Sabine Beikler[Till Frommann],Barbara Nolte

Die Ministerpräsidenten der Länder haben auf ihrer Konferenz in Berlin dem Streit um die Rundfunkgebühren ein Ende gesetzt. Am Freitag beschlossen sie, dass die Gebühren vom 1. April 2005 an um 88 Cent auf 17,03 Euro steigen. Damit blieben die Länder-Regierungschefs unter dem Vorschlag der unabhängigen Gebührenkommission (KEF), die eine Steigerung um 1,09 Euro empfohlen hatte. Die von der KEF empfohlene Erhöhung sei angesichts der deutlich angespannten Lage vieler Haushalte „nicht darstellbar“ gewesen, sagte der bayerische Ministerpräsident Edmund Stoiber, CSU.

Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident und Vorsitzende der Rundfunkkommission der Länder, Kurt Beck, SPD, rief die öffentlich-rechtlichen Sender auf, mehr zu sparen. Die ARD müsse 250 Stellen abbauen, beim ZDF sollen es 300 sein. Außerdem müssten die Ausgaben für das Online-Angebot sowie Marketing reduziert werden. Über die Zukunft des ZDF-Theaterkanals oder des Programms BR Alpha sollte nachgedacht werden. Vorwürfe, die Rolle der KEF „ausgehöhlt“ zu haben, wies Beck zurück.

Die schleswig-holsteinische Ministerpräsidentin Heide Simonis, SPD, sieht das weniger eindeutig. Sie nannte es „problematisch“, das Verfahren der Gebührenfestsetzung mit Fragen der Strukturreform zu verbinden. Die jetzige Anpassung sei „nur ausnahmsweise akzeptabel“.

Bei den Fernsehsendern stieß der gestrige Beschluss auf Kritik: Den Öffentlich-Rechtlichen ging er zu weit, den Privaten nicht weit genug. „Wir werden den Personalbestand weiter reduzieren müssen und auch den Prozess der Verschlankung des Senders fortsetzen“, sagte ZDF-Intendant Markus Schächter. „Dazu gehört auch, dass wir nicht mehr all das produzieren können, was wir bisher für die Zuschauer geplant haben.“ WDR-Intendant Fritz Pleitgen kündigte an, dass „künftig wertvolle gesellschaftliche und kulturelle Engagements des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, die nicht unmittelbar Teil des Programmauftrages sind, nicht mehr im bisherigen Umfang möglich sein“ würden. Die Zuschüsse des WDR für die Bayreuther Festspiele und für die Münchner Journalistenschule stehen nach Angaben eines WDR-Sprechers zur Disposition. Der Präsident des Verbandes Privater Rundfunk und Telekommunikation, Jürgen Doetz, hält eine Gebührenerhöhung, wie niedrig auch immer sie ausfällt, für „völlig überflüssig“.

In der anderthalbjährigen Debatte, die dem Beschluss vorausging, kursierten verschiedenste Positionen: von einer Gebührenerhöhung von 1,09 Euro bis zu einem Moratorium. Die jetzt beschlossene Erhöhung bringt den Sendern Mehreinnahmen von 352 Millionen Euro pro Jahr. Ab dem 1. April 2005 gibt es gestaffelte Gebühren für Hotels: Häuser mit maximal 50 Zimmern müssen wie bisher für jedes ihrer Zimmer 50 Prozent der Gebühren zahlen, Hotels über 50 Zimmer jedoch 75 Prozent. Hotels und Ferienwohnungen werden künftig gleich behandelt. Unverändert bleiben die Kriterien für die Freistellung von Gebührenzahlungen für sozial Schwache.

Die Ministerpräsidenten von Rheinland-Pfalz und Bayern, Beck und Stoiber, warnten die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten davor, den Gebührenbeschluss beim Bundesverfassungsgericht anzufechten. In der ARD wollte man sich zu solch einem Schritt nicht äußern. Eine „endgültige Bewertung“ werde erst nach Abschluss des Verfahrens erfolgen, sagte WDR-Intendant Fritz Pleitgen. Noch müssen die 16 Landtage dem Ministerpräsidentenbeschluss zustimmen.

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