Fernsehkritik "Hart aber fair": Keine Zeit für Konsens

Die Zeiten ändern sich, andern sich dann auch die Antworten auf die Fragen der Zeit? "Hart aber fair" holte die Diskussionsrunde wie vor einem Jahr im Studio zusammen - inklusive Thema: "Neues Deutschland - Bringt Härte gegen Zuwanderer mehr Sicherheit?" Bereits zu Beginn der Talkshow zeigt sich: Ohne Schuldzuweisungen wird auch diese Sendung nicht auskommen. Was so verwunderlich nicht war, die Runde war - richtigerweise - über die verschiedenen Positionen zum Thema besetzt: Bayerns CSU-Finanzminister Markus Söder, der Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, Heribert Prantl von der „Süddeutschen Zeitung“, der Rechtsanwalt Mehmet Daimagüler und die Grünenpolitikerin Renate Künast.

Während sich Söder und Wendt einig waren, dass kein Weg an einer „grundlegend neuen Sicherheitsoffensive“, einer „180-Grad-Wende in der Flüchtlings- und Sicherheitspolitik“, wie es der CSU-Mann formulierte, in Deutschland vorbeiführe,  wies die Vorsitzende des Bundestagsausschusses für Recht und Verbraucherschutz, Renate Künast, jede Kritik am Hang ihrer Partei zum kritischen Hinterfragen von Exekutivhandlungen – in diesem Fall denen der Kölner Polizei – zurück. Es gehe schließlich um Wichtigeres, nämlich um die „Sicherheit des gesamten Volkes", sagte sie vor 2,73 Millionen Zuschauern.

Sicherheit herstellen – das bedeutet für die Grünen-Abgeordnete auch, Freiheit nicht aufzugeben. Diskutierte Sicherheitsmaßnahmen wie die Verschärfung der Video-Überwachung an öffentlichen Plätzen hält sie in Fällen wie dem Attentat von Berlin für nutzlos. Auch in diesem Punkt stand Künast mit ihrer Meinung alleine da: Sowohl Söder als auch der Journalist Heribert Prantl sehen hinter einer verstärkten Installation von Videokameras eine hilfreiche Maßnahme, wenn auch keinen vollwertigen Schutz vor Bedrohungen.

Zahlreiche Lösungsansätze, aber welche Lösung?

Wie aber lassen sich Attentate dieser Art in Zukunft verhindern? Die Diskussion brachte zahlreiche Lösungsansätze hervor, welcher davon zielführend ist, wurde nicht deutlich, da quasi hinter jeden Vorschlag ein Fragezeichen gesetzt wurde. Die Stärke der Diskutanten lag anderswo: anderen die Schuld zuzuweisen, warum sie notwendigen Sicherheitsmaßnahmen nicht genug unterstützt hätten.

Der Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, bezog bei der Schuldfrage eine klare Gegenposition zu Künast: „Wir haben viel zu lasche Gesetze. So sollten Straftäter, deren Asylantrag abgelehnt wurde, so lange in Haft kommen, bis sie abgeschoben werden.“ Den Einsatz der Polizei nennt er „sehr gelungen“. Zu Beginn der Sendung hielt sich Wendt im Hintergrund, gegen Ende aber nannte er die Regelungen der Justiz einen "Witz", weil sich nichts mehr mit Rechtsstaatlichkeit zu tun hätten.

Schuldzuweisungen der Polizei

Dem türkischstämmigen Mehmet Daimagüler schien es bei der Frage, wie das Vorgehen der Polizei zu bewerten sei, vorrangig um Vertrauen und die Wiederherstellung verlorenen Vertrauens zu gehen. Die vermeintliche Pauschalisierung von Schuldfragen von Seiten der Polizei empfindet er als „Frechheit“. Er kritisierte das „Schubladendenken“ der Polizei, die sich stattdessen um mehr Integrität bei den Bürgern ihres Landes bemühen sollte.

Moderator Frank Plasberg, der weniger Mühe damit hatte, die Diskussion im Laufen als sie in Bahnen zu halten, ging dann noch einmal auf das umstrittene Handeln deutscher Justiz in Abschiebungsfragen ein – und rückt wiederholt den Fall des Berlin-Attentäters Amri in den Fokus. Für Markus Söder ein klares Beispiel dafür, dass die gesetzlichen Hürden bei der Abschiebung ausländischer Straftäter die Polizeiarbeit und damit die Sicherheit im Land behindern würden.

Wie die Stimmung im Land und auf jeden Fall im Studio war, illustrierte der Schluss. Mehmet Daimagüler zeigte sich froh darüber, dass in Deutschland Richter und Staatsanwälte Recht machten - und nicht die Polizei. Nicht wenige Zuschauer buhten. Frank Plasberg nutzte den Satz als Vorlage zu seinem Schlusssatz: "Hier darf jeder sagen, was er will." und gab an zu den "Obersheriffs" der "Tagesthemen".