Fernsehpläne : Springer will Rechtsmittel prüfen

Nach dem erwarteten Veto des Kartellamtes zur Übernahme von ProSiebenSat.1 will die Axel Springer AG die Möglichkeit einer Klage oder einer Ministererlaubnis prüfen.

Berlin - Springer rechnet damit, dass die Behörde, die bis zum 27. Januar entscheiden will, der Fusion von Europas führendem Zeitungshaus und Deutschlands größtem TV-Konzern erneut eine Absage erteilt. «Die Dinge stehen klar», sagte Springer-Sprecherin Edda Fels. Am Montag hatte der Medienkonzern einem zunächst vorgeschlagenen Verkauf des TV-Senders ProSieben überraschend eine Absage erteilt. Nach dpa-Informationen wollten Springer-Vorstandschef Mathias Döpfner und sein Verkaufspartner Haim Saban am Dienstag Gespräche in Berlin führen.

Springer hat nach Darstellung des Bundeswirtschaftsministeriums bisher keinen Antrag auf eine Sondererlaubnis zur Übernahme des TV-Konzerns ProSiebenSat.1 eingereicht. Eine so genannte Ministererlaubnis würde erst geprüft, wenn ein Antrag eingegangen sei, sagte ein Ministeriumssprecher. Zunächst müsse zudem eine Entscheidung des Bundeskartellamtes vorliegen. Danach bestehe die theoretische Möglichkeit einer Sondergenehmigung durch Wirtschaftsminister Michael Glos (CSU). Springer hatte den Rückzug vom ProSieben-Verkauf damit begründet, vor einer Übernahme der gesamten ProSiebenSat.1 Media AG komme ein Verkauf des Senders aus rechtlichen Gründen nicht in Betracht. Der Antrag sei an der «formalen Sturheit» des Kartellamtes gescheitert.

Die so genannte Ministererlaubnis gilt als eine Möglichkeit, mit der die Axel Springer AG die Übernahmepläne nach einer Ablehnung durch die Wettbewerbshüter doch noch durchsetzen könnte. Diese ist möglich, wenn ein Vorhaben aus Sicht des Wirtschaftsministers für die deutsche Wirtschaft von übergeordneter Bedeutung ist. Nach Informationen der «Süddeutschen Zeitung» soll Döpfner in den vergangenen Tagen mit Politikern aus Union und SPD über eine solche Sondererlaubnis für die TV-Pläne gesprochen haben. Dazu wollte sich der Verlag am Dienstag nicht äußern.

Döpfner hatte bei einem Neujahrsempfang gesagt, eine Ablehnung der Fusion werde man «sportlich» nehmen. Am Dienstag sagte Sprecherin Fels: «Warum sollten wir vorschnell einen Schluss ziehen, ohne noch einmal einen Rechtsweg oder die Möglichkeit einer Ministererlaubnis zu prüfen?» Zugleich betonte Fels, bei einem Scheitern kämen keine Millionenkosten wegen der Verzinsung des Kaufpreises auf Springer zu. «Es gibt keinerlei Automatismus, dass Springer im Falle des Scheiterns einer Transaktion zu Zahlungen an Saban verpflichtet ist.»

Bayerns Ministerpräsident Edmund Stoiber hatte sich indirekt für eine Sondergenehmigung ausgesprochen. In München hatte der CSU-Chef am Montag erklärt, dass ein «integrierter starker deutscher Medienkonzern mit Print- und elektronischen Medien» für den Medienstandort Deutschland ein großer Vorteil sei.

Eine Ministererlaubnis wird laut Branchenkreisen im Verlag grundsätzlich kritisch beurteilt. Döpfner habe das Instrument eher skeptisch beurteilt, als der Holtzbrinck-Verlag beim Berliner Verlag einsteigen wollte. Allerdings könne sich die Haltung Springers angesichts der «sturen Haltung» der Aufsichtsbehörden ändern.

In Branchenkreisen werden die Aussichten, dass die Übernahme wie geplant über die Bühne geht, nicht nur deswegen skeptisch beurteilt. Sowohl das Bemühen um eine Ministererlaubnis als auch der Klageweg seien langwierige Verfahren mit ungewissem Ausgang. In diesem Zeitraum seien mögliche Alternativinvestitionen von Springer blockiert. «So gut sieht es nicht aus», hieß es am Dienstag im Verhandlungsumfeld.

Springer hatte im August 2005 die milliardenschwere Übernahme von Deutschlands größtem TV-Konzern angekündigt. Im Kaufvertrag hatte sich Springer verpflichtet, alles zu unternehmen, um eine Zustimmung der Behörden zu bekommen. Das Angebot des Verlags, alle Programm- und Familienzeitschriften zu verkaufen, hatte das Kartellamt als unzureichend abgelehnt. Auch die Medienkontrollbehörde KEK hatte gegen die Fusion ein Veto eingelegt. (tso/dpa)

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