Medien : Fernsehrat des ZDF bald 17 Sitze kleiner

Die Ministerpräsidenten der Länder haben sich im Grundsatz auf die Umsetzung des Bundesverfassungsgerichtsurteils zum ZDF-Staatsvertrag geeinigt. Wie der Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz, Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne), am Donnerstag im Anschluss an die Verhandlungen in Berlin mitteilte, sollen sowohl die Zahl der Sitze für Staatsvertreter reduziert als auch die Gremien selbst verkleinert werden.

So soll der ZDF-Fernsehrat künftig nur noch 60 statt bisher 77 Sitze haben. Statt bislang 34 sollen darin künftig nur noch 20 staatliche und staatsnahe Vertreter sitzen. Damit werde die Drittelvorgabe des Bundesverfassungsgerichts umgesetzt. Der Verwaltungsrat des ZDF soll von 14 auf zwölf Sitze reduziert werden. Davon sollen künftig vier statt bisher sechs Plätze von staatlichen und staatsnahen Vertretern eingenommen werden.

Das Bundesverfassungsgericht hatte im März eine deutliche Einschränkung des Einflusses der Politik auf das ZDF verlangt. Die Richter waren der Ansicht, dass Politiker und Parteien derzeit zu großes Gewicht in den Aufsichtsgremien des Senders haben. Die Staatsquoten im ZDF-Fernsehrat und im ZDF-Verwaltungsrat müssen dem Urteil zufolge von derzeit jeweils mehr als 40 Prozent auf maximal ein Drittel reduziert werden. Das Gericht fordert von den Ländern eine Umsetzung bis zum 30. Juni 2015. epd

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