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Free TV, Pay TV : Wer einspeist, muss auch kassieren?

19.12.2012 00:00 Uhr

Kabel Deutschland droht wegen der so genannten Einspeise-Entgelte ein Dämpfer vor Gericht. ARD und ZDF wollen nicht mehr dafür zahlen, dass der große Kabelanbieter ihre Programme verbreitet.

Dem Netzbetreiber Kabel Deutschland droht im ersten Prozess mit einem öffentlich-rechtlichen Sender über sogenannte Einspeise-Entgelte ein Dämpfer. Das Berliner Landgericht verhandelte am Dienstag die Klage gegen den Rundfunk Berlin-Brandenburg (RBB). Der Vorsitzende Richter zweifelte in der Verhandlung an, dass der RBB noch länger an Kabel Deutschland für die Verbreitung seiner Programme zahlen muss. „Kernfrage ist: Erfüllt der Kabelnetzbetreiber mit der Übertragung des Signals eine eigene Verpflichtung oder eine Dienstleistung?“ In der ersten Tendenz sehe das Gericht Kabel Deutschland in der Pflicht, die Versorgung der Zuschauer sicherzustellen – womit nach Ansicht der Kammer „kein Anspruch auf Entgelt bestehen dürfte“.

Eine Entscheidung fällt am 26. Februar. „Wir gehen von einem langen Prozess über mehrere Instanzen aus“, betonte ein Sprecher von Kabel Deutschland. Sein Unternehmen sei „weiter an einer gütlichen Einigung interessiert“. Der Konzern mit 8,5 Millionen Kunden hatte das ZDF und alle ARD-Anstalten verklagt, weil diese einseitig die Verträge zur Einspeisung ihrer Programme ins Kabelnetz gekündigt hatten. Hintergrund: Die Sender geben manchen Kabelnetzfirmen Millionen dafür, dass diese die Programme verbreiten, 27 Millionen Euro davon gehen an Kabel Deutschland. Die Anstalten wollen ab 2013 nicht mehr zahlen. Grundsätzlich gewährleisten Mediengesetze die Verfügbarkeit von ARD, ZDF, KiKA, Phoenix, 3sat und Arte, dazu kommt das dritte Programm des Bundeslandes. Im Hintergrund wird weiter verhandelt, vermuten Branchenkenner. Kabel Deutschland wolle seine Kunden nicht verprellen. Sonst blühen Abwanderungen zur Satellitenschüssel, bei der im Unterschied zum Kabel-TV keine monatlichen Grundgebühren fällig ist. meh

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