Medien : Gebühren: ARD geht nach Karlsruhe

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Das Vorgehen der Bundesländer bei der jüngsten Festsetzung der Rundfunkgebühr kommt auf den verfassungsrechtlichen Prüfstand. Die Intendanten der ARDRundfunkanstalten einigten sich am Dienstag darauf, in Karlsruhe Verfassungsbeschwerde gegen das Verfahren einzulegen, mit dem sich die Landesregierungen über den Vorschlag der unabhängigen Gebührenkommission hinweggesetzt hatten. Das von dem Gebührenverfahren ebenfalls betroffene ZDF schließt sich dem Gang nach Karlsruhe zunächst nicht an und will mit einem eigenen Modell die Unabhängigkeit des öffentlich-rechtlichen Rundfunks sichern.

Die Bundesländer hatten Ende 2004 beschlossen, die Rundfunkgebühr zum 1. April 2005 um 88 Cent auf 17,03 Euro im Monat zu erhöhen. Sie blieben damit erstmals deutlich unter der Empfehlung der Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF), die eine Erhöhung zum 1. Januar um 1,09 auf 17,24 Euro vorgeschlagen hatte. Der ARD-Vorsitzende Thomas Gruber betonte, es gehe nicht um das konkrete Finanzvolumen, das der ARD für die Erfüllung ihrer Aufgaben fehle. „Es geht um den Grundwert der Unabhängigkeit des öffentlich-rechtlichen Rundfunks.“ Die ARD hatte im Juni beschlossen, gegen die Kürzung des KEF-Vorschlags Verfassungsbeschwerde einzulegen. Zugleich boten die Intendanten den Ländern Gespräche an und legten als Grundlage dafür ein Indexierungsmodell zur Anpassung der Gebühren vor. Da die Ministerpräsidenten sich auf ihrer jüngsten Konferenz nicht zu solchen Gesprächen entschließen konnten, bleibe der ARD keine andere Wahl, als ihren Beschluss in die Tat umzusetzen. dpa

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