Medien : Gebühren: ZDF will in Karlsruhe nicht klagen

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Das ZDF will in der Frage der Höhe der Rundfunkgebühren nicht Klage beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe einreichen. Das bestätigte ZDFSprecher Alexander Stock. Die ARD erwägt dagegen nach Angaben von ARD-Sprecher Rudi Küffner nach wie vor den Gang nach Karlsruhe. Ein förmlicher Entschluss soll bei der nächsten Intendantentagung gefasst werden. Das ZDF, sagte Stock, favorisiere eine politische Lösung der Finanzierungsfrage und halte sie auch für möglich. Die ARD tendiert zur Verfassungsbeschwerde, weil sie „Rechtssicherheit und Klarheit“ für die Zukunft vermisse, sagte Küffner. „Das Gebührenverfahren wollen wir definitiv so nicht hinnehmen.“ Bei der Festlegung der Gebühren für die Jahre 2005 bis 2008 waren die Länder dem Vorschlag der Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs, die eine Erhöhung um 1,09 Euro vorschlug, nicht gefolgt und hatten 88 Cent festgelegt. dpa

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