Medien : Gebührenausfälle für ARD/ZDF durch Hartz IV

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Die Hartz-IV-Reform und höhere Arbeitslosigkeit haben bei den öffentlich-rechtlichen Sendern zu einem Gebührenminus von 100 Millionen Euro jährlich geführt. Die Gebühreneinzugszentrale GEZ in Köln verbucht in diesem Jahr 756 Millionen Euro Ausfälle durch Gebührenbefreiung, 75 Millionen Euro mehr als vor zwei Jahren. Hinzu kommen 25 Millionen Euro Verwaltungskosten, weil die Bearbeitung der Befreiungsanträge von den Sozialämtern in Städten und Gemeinden auf die GEZ übertragen wurde. „Das ist kostengünstig für die Kommunen – die sind es nämlich los, aber wir haben es am Hals“, sagte der GEZ-Verwaltungsratsvorsitzende Norbert Seidel am Mittwoch in Köln.

Insgesamt zieht die GEZ jährlich gut sieben Milliarden Euro Gebühren bei Haushalten und Betrieben ein, in denen Fernsehgeräte und Radios stehen. Mehr als zehn Prozent der Betroffenen sind jedoch von den Gebühren befreit, zum Beispiel weil sie Arbeitslosengeld II oder Bafög bekommen. Die Zahl derer, denen Gebührenfreiheit bewilligt wurde, stieg von 2,7 Millionen in 2004 auf 3,2 Millionen in 2006. Das liegt nach GEZ-Angaben an neuen Regeln für die Gebührenbefreiung, an Hartz IV sowie an der gestiegenen Arbeitslosigkeit. Die ARD-Sender, das ZDF sowie das Deutschlandradio bekommen entsprechend weniger Gebühren zugewiesen.

Die Regeln für die Gebührenbefreiung wurden fast zeitgleich mit der Hartz-IVReform geändert. Bis März 2005 mussten Betroffene ihre Anträge bei der örtlichen Sozialbehörde stellen. Seit April vergangenen Jahres gehen die Anträge an die GEZ. Ihre Berechtigung müssen die Antragsteller nachweisen, indem sie ihre Bescheide über staatliche Leistungen beifügen. 60 Prozent der Anträge kommen von Arbeitslosengeld-II- und Sozialgeldempfängern. Die GEZ-Befreiung gilt nur so lange wie der Bescheid, so dass viele Betroffene mehrmals im Jahr einen Antrag an die GEZ schicken müssen. „Die Zahl der Vorgänge im Befreiungsgeschäft hat sich verdreifacht“, sagte Seidel.

Der Anteil der Verwaltungskosten der GEZ am Gebührenaufkommen stieg nach Seidels Angaben durch die neue Aufgabe von zwei auf 2,3 Prozent. 200 der 1100 GEZ-Mitarbeiter sind mit den Befreiungsanträgen befasst. dpa/Tsp

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