Gebührenerhöhung beantragt : ARD und ZDF wollen mehr Geld

Die öffentlich-rechtlichen Sender wollen mehr Geld. Burkhardt Müller-Sönksen, medienpolitischer Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, hält das für eine "bodenlose Frechheit gegenüber den Gebührenzahlern".

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Die öffentlich-rechtlichen Sender wollen für die kommende Gebührenperiode von 2013 bis 2016 höhere Gebühren. „Die Zeit“ berichtet, alle öffentlich-rechtlichen Anstalten hätten bei der für den Finanzbedarf von ARD und ZDF zuständigen Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs (KEF) für die neue Gebührenperiode 1,47 Milliarden Euro mehr beantragt. Die KEF bremste in Gesprächen mit der ARD jedoch die Erwartungen und deutete an, es bleibe bei den monatlichen Gebühren von 17,98 Euro, wie es von der ARD am Mittwoch hieß. Burkhardt Müller-Sönksen, medienpolitischer Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, zeigte sich über das angemeldete Gebührenplus empört. Er sagte dem Tagesspiegel, „die Anmeldung des Mehrbedarfs in Höhe von rund 1,5 Milliarden Euro ist eine bodenlose Frechheit gegenüber den Gebührenzahlern. ARD und ZDF sollten sich auf ihren Grundversorgungsauftrag konzentrieren und nicht das Geld der Gebührenzahler für teure Prestigeobjekte und doppelte Berichterstattungen à la Prinzenhochzeit verschwenden.“

Ein ZDF-Sprecher bestätigte, dass sein Sender bei der Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs (KEF) einen „Mehrbedarf“ von 429 Millionen Euro, pro Jahr also etwa 107 Millionen Euro, angemeldet habe. Die ARD hat nach dem Bericht einen „Mehrbedarf“ von 900 Millionen Euro für die gesamte Gebührenperiode. Diese Summe bestätigte eine Sprecherin des geschäftsführenden WDR nicht. Sie sagte, „aus Gesprächen mit der KEF entnehmen wir aber, dass es auch nach dem 1. Januar 2013 bei dem monatlichen Beitrag von 17,98 Euro bleiben soll.“ Deutschlandradio hat dem „Zeit“-Bericht zufolge 100 Millionen Euro und der Kultursender Arte 35 Millionen mehr für die kommende Gebührenperiode angemeldet. Die Mehreinnahmen aller Sender würden sich über die gesamte Gebührenperiode auf rund 1,47 Milliarden Euro belaufen. Jeder Haushalt wäre dann statt mit 17,98 Euro mit 18,86 Euro monatlich dabei.

Vom Jahr 2013 an ist jeder Haushalt verpflichtet, Gebühren zu entrichten, und nicht mehr nur die Haushalte, die über Empfangsgeräte verfügen. Wie viele Haushalte die neue Gebühr tatsächlich bezahlen müssen, ist noch offen.
Die KEF wird demnächst einen eigenen Vorschlag auf Basis des von ARD und ZDF geforderten Mehrbedarfs erarbeiten. Das gesamte Gebührenaufkommen von ARD und ZDF beträgt bislang jährlich gut sieben Milliarden Euro. (mit dpa)

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