Geheimniskrämerei : Der Kontrollfreak

US-Medien laufen Sturm gegen die Abschottungspolitik von US-Präsident Barack Obama. Der liest selbst Grußworte an Schüler am liebsten vom Teleprompter ab.

Friedemann Diederichs, Washington
Hilfe zur Selbsthilfe. Spontan mag Barack Obama nicht. Deswegen liest er selbst vorformulierte Grußworte an Schüler vom Teleprompter ab. Foto: Astrid Riecken/dpa
Hilfe zur Selbsthilfe. Spontan mag Barack Obama nicht. Deswegen liest er selbst vorformulierte Grußworte an Schüler vom...Foto: dpa

Das Gesetz war unterzeichnet, jetzt hatten die Reporter noch Fragen. Doch der Präsident wehrte in gewohnter Manier ab: „Das hier ist,“ beschied Barack Obama den Anwesenden, „doch keine Pressekonferenz“. Die Ironie dieser Aussage war ihm möglicherweise nicht bewusst. Denn der kurze Auftritt im Mai dieses Jahres diente der Verabschiedung des „Freiheit der Presse“-Aktes. Eines Gesetzes, das das US-Außenministerium verpflichtet, weltweit jene Länder zu identifizieren, die Medienarbeit behindern.

Ginge es nach den immer zahlreicheren Kritikern in den USA, so müsste die US-Regierung unter Obama längst zu den „Top Ten“ dieser Sünderliste zählen. Obwohl der Präsident während seines Wahlkampfs eine „beispiellose Offenheit und Transparenz“ bei Entscheidungen versprach, hat er mittlerweile zwischen dem Weißen Haus und den Medien eine kaum noch überwindbare Mauer errichtet. Die politisch unverdächtige Vereinigung für Journalistenausbildung und Kommunikation (AEJMC) schoss deshalb kürzlich eine spektakuläre Breitseite gegen Obama ab: Sein Abschottungskurs und der Mangel an Pressekonferenzen stünden in scharfem Kontrast zu früheren Versprechungen. Man sei „alarmiert“ angesichts der zahlreichen Beschränkungen.

Zehn Monate lang hatten Journalisten in Washington zuletzt auf eine Pressekonferenz warten müssen. Erst die Ölkatastrophe zwang Obama, der, wie von Beratern zu erfahren ist, nicht bis ins letzte Detail vorformulierte Auftritte verabscheut und selbst bei Grußworten an Schüler noch immer zur Teleprompter-Ableshilfe greift, vor das Pressekorps des Weißen Hauses. Doch nun fühlen die Berichterstatter angesichts des so gut wie nicht vorhandenen Zugangs Undankbarkeit und Ärger. Die bisher schärfsten Worte fand die renommierte „Washington Post“. Kommentator Dana Milbank stellte fest, dass bei dem im April von Obama einberufenen Nuklear-Gipfel in Washington so viel Geheimniskrämerei betrieben wurde, dass „die Diktatoren dieser Welt lernen konnten, wie man erfolgreich eine freie Presse umgehen kann.“

Zustände „wie in Moskau zu Zeiten der Sowjetunion“ beklagte das Blatt. Journalisten hätten bei den Treffen der geladenen Staatschefs oft nicht einmal Zeit genug gehabt, die Farbe der Krawatten zu identifizieren. Sauer aufgestoßen sind US-Medien zudem ein ganzes Bündel pikanter Beschränkungen, bei denen Journalisten Gerichte anrufen mussten, um Informationen durch den „Freedom of Information Act“ zu erzwingen: Was sind die Regeln zur Befragung von Terrorverdächtigen? Treffen sich noch Lobbyisten und Regierungsmitarbeiter im Weißen Haus? Hinzu kommen umstrittene Präsidenten-Anordnungen wie der Befehl an das Pentagon, neue Folterfotos von Gefangenen im Irak auf keinen Fall zu veröffentlichen. Auch will man partout nicht die Standorte der CIA-Geheimgefängnisse preisgeben.

Die jüngste Anweisung an das Verteidigungsministerium nach dem Wirbel um den gefeuerten General Stanley McChrystal, derzufolge sich Militärs und Zivilangehörige der Streitkräfte künftig jeden Medienkontakt durch das Pentagon genehmigen lassen müssen, passt ebenso zum medienfeindlichen Kurs des Präsidenten wie neue Regeln zur Berichterstattung über die Ölpest. Wer zum Zentrum der Katastrophe per Schiff oder Flugzeug darf, wird mittlerweile – so die US-Küstenwache – von einer Stabsstelle im Weißen Haus entschieden. Seit kurzem gilt zudem eine Regel, die ebenfalls der Abschottung dient: Journalisten, die ohne vorherige Genehmigung mit Booten näher als 20 Meter an Orte kommen, wo gegen die Folgen der Ölpest gekämpft wird, müssen mit bis zu fünf Jahren Haft rechnen. Eine Anordnung, die der erzürnte CNN-Korrespondent Anderson Cooper von New Orleans aus so kommentierte: „Das macht es sehr leicht, Inkompetenz und Versagen zu vertuschen.“ Und selbst bei kleinsten, eigentlich harmlosen Details hält sich Obama mittlerweile bedeckt. Mitarbeiter durften dem wartenden Journalistentross nicht verraten, wie die Golf-Runde des Präsidenten am Wochenende ausgegangen ist.

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