Medien : Gericht untersagt Behauptungen über SPD-Medienbeteiligungen

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CSU und bayerische Staatsregierung dürfen nicht mehr behaupten, dass die Sozialdemokraten zweitgrößter deutscher Zeitungsverleger seien. Mit dieser Entscheidung des Berliner Landgerichts wurden zwei einstweilige Verfügungen vom Februar bestätigt, teilte eine Gerichtssprecherin am Freitag mit. Die SPD hatte sich an das Gericht gewandt, da sie eine weitere Verbreitung „haarsträubender Behauptungen“ über die SPDMedienbeteiligungen in einer Pressemitteilung der bayerischen Staatskanzlei verhindern wollte. (Aktenzeichen: 27 0 92/03 und 27 0 78/03) dpa

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