Medien : GEZ: Bestandsschutz für Gebühreneinzug

Andreas Kötter

Was hat man nicht alles versucht von Seiten der GEZ, der Gebühreneinzugszentrale von ARD und ZDF, das Image als "unwürdiges Schnüffelsystem" (der medienpolitische Sprecher der FDP, Hans-Joachim Otto) zu verbessern. Zuletzt ließ man gar Werbespots produzieren, in denen Jugendliche Breakdance vorführen. Der Coolste outet sich schließlich als Fahnder der GEZ, das Logo des Unternehmens baumelt als Geschmeide um seinen Hals - wie bei den schwarzen Rappern in der Bronx. "Es ist cool, seine Gebühren an die GEZ zu zahlen" will man den Kids so wohl vermitteln. Ob man erfolgreich damit ist, darf bezweifelt werden. Denn noch immer sind es viele Jugendliche, die häufig keine Gebühren entrichten, wie der GEZ-Verwaltungsvorsitzende und stellvertretende WDR-Intendant Norbert Seidel am Donnerstag vor Journalisten berichtete.

Eigentlich plagt die GEZ, die 1999 Gebühren in Höhe von 11,3 Milliarden Mark einzog, ein existentielleres Problem. So behauptet der niedersächsische Datenschutzbeauftragte Burckhard Nedden, dass der Datenbestand der GEZ einem "Bundesmelderegister" gleichkomme. Und Otto glaubt, dass es billiger wäre, die Rundfunkgebühren über Finanzämter einzuziehen, was das Aus für die GEZ bedeuten würde. Diese Behauptung stößt bei Seidel auf eine Mischung aus Spott und Zorn: "Die GEZ ist eine äußerst effizient und kostengünstig arbeitende Einrichtung; sie aufzulösen würde hohe Verwaltungskosten bedeuten". Im übrigen würde ein Einzug durch Finanzämter keine Verringerung der Kosten bedeuten. "Für den Einzug der Kirchensteuer als Annex zur Einkommenssteuer berechnet man 3,5 Prozent des Kirchensteueraufkommens, während die Kosten durch den Gebühreneinzug durch die GEZ zwei Prozent der Erträge ausmachen", so Seidel. Auch den Vorwurf, mit den Daten nicht sorgsam umzugehen, wollte man nicht auf sich sitzen lassen. Thomas Drescher, WDR-Datenschutzbeauftragter, beteuerte, dass man die Daten nur für den Gebühreneinzug verwende, niemals aber an Dritte weitergeben würde. An die Adresse von Nedden sagte Drescher: "Herr Nedden hat wohl ein Problem damit, dass er, was den öffentlich-rechtlichen Rundfunk betrifft, nichts zu sagen hat. Durch seine zum Teil unverantwortlichen Äußerungen hat er es nun wenigstens geschafft, dass man ihn immer wieder zitiert".

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