GEZ : Wenn der Mitbürger zweimal klingelt

Der Rundfunk Berlin-Brandenburg (RBB) hat das Potenzial von Einwandererfamilien entdeckt. Jedoch nicht als Zuschauer, sondern als gebührenpflichtige Grauzone. Im Juni hat die ARD-Anstalt eine E-Mail an Migrantenverbände verschickt: Der RBB möchte sich „in der nächsten Zeit speziell an die türkischen Mitbürger wenden“. Dafür werden „Begleitpersonen mit türkischem Migrationshintergrund“ gesucht, die ihre Landsleute „im Rahmen eines speziellen Projekts über die Rundfunkgebührenpflicht informieren“. Gesucht werden „vor allem Damen und Herren ab 40 Jahren“, Arbeitszeit und Entgelt nach Absprache.

„Wir haben verschiedene Stellenangebote verschickt, wir suchen auch arabischstämmige und andere Begleiter“, sagt RBB-Sprecher Ralph Kotsch.

Begleitet werden sollen sogenannte Gebührenbeauftragte im Auftrag des RBB. Die 75 Beitragseintreiber, die in Berlin und Brandenburg an Türen klingeln und nach Fernseher und Radiogerät fragen, werden nämlich nicht von der Gebühreneinzugszentrale (GEZ) losgeschickt. Für die Erfassung der Leute vor Ort sind die einzelnen ARD-Anstalten selbst zuständig.

Und da steht der RBB nicht besonders gut da. „Die Teilnehmerdichte in Berlin ist zu gering“, so Kotsch. Jeder vierte Haushalt im Einzugsbereich sei nicht gemeldet. „Großstädte haben alle das Problem.“ Doch die Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs (KEF) hat dem RBB vor kurzem aufgetragen, seine Erfassung zu verbessern. Dadurch könne die KEF genauer prüfen, ob der Rundfunkanstalt, die mit fast 15 Prozent die höchste Befreiungsquote unter Gemeldeten hat, mehr Geld zusteht. Die Verteilung der Gebühren auf die ARD-Anstalten könnte bald härter umkämpft sein, als es bisher der Fall war. Erstmals hat die GEZ im Jahr 2008 weniger Gebühren eingenommen als im Vorjahr. Laut Geschäftsbericht hat sie 7,26 Milliarden Euro zusammengetragen, das waren 38 Millionen Euro weniger als 2007. Die Geschäftsführer erklären das zum einen mit dem Bevölkerungsrückgang, zum anderen mit häufigeren Gebührenbefreiungen.

Der klamme RBB ist umso mehr angehalten, alle Quellen im Einzugsbereich auszuschöpfen. Die Stellenangebote für ausländische Mitbürger zur Aufklärung sei laut Kotsch nur eine von vielen Maßnahmen, die in nächster Zeit auf den Weg gebracht werden sollen. In die Villenvierteln der Stadt sollen Briefe verschickt werden, von der Intendantin selbst unterschrieben, die freundlich an die Meldepflicht erinnern. Das größte Potenzial sieht der RBB in Migrantenhaushalten. „Gerade den vielen Einwanderern in der Hauptstadt ist oft nicht bekannt, dass sie sich anmelden müssen“, sagt Kotsch. Viele könnten sich befreien lassen, aber sie müssten sich erst mal anmelden.

Bedri Özin, ein Berliner Kioskbetreiber, findet das ungerecht. „Ich zahle Gebühren, werde aber nicht bei den Fernseh- und Radioquoten miterfasst. Wir sind ein Teil der Gesellschaft, werden aber nicht als solche anerkannt.“ Die Fernsehforschung, die von der Gesellschaft für Konsumforschung (GfK) betrieben wird, misst tatsächlich nur die Einschaltquoten von deutschen und EU-Staatsbürgern. Mediale Konsumvorlieben von Türken, Arabern oder Afrikanern sind nicht von Bedeutung. „Uns fehlen genaue Daten über Drittstaatenausländer“, sagt Michael Darkow von der GfK. Der Mikrozensus gebe keine detaillierte Auskunft, es sei keine repräsentative Erfassung möglich. Ferda Ataman