Google: Google-Steuer

Google stehen in Frankreich harte Zeiten bevor. Nach dem Prozess wegen Verletzung von Urheberrechten, den die Internet-Suchmaschine im Dezember vor einem Pariser Gericht gegen das Verlagshaus La Martinière verlor, muss sich das US-Unternehmen jetzt auf eine Kraftprobe mit dem französischen Staat gefasst machen. Der will die riesigen Werbeeinnahmen, die Google in Frankreich erzielt, stärker besteuern, um damit Musik- und Buchverlagen unter die Arme zu greifen. Das kündigte Staatspräsident Nicolas Sarkozy am Donnerstagabend beim Neujahrsempfang für die Repräsentanten des Kulturlebens an.

Die Idee zu der neuen Abgabe, die bereits als „Google-Steuer“ die Runde macht, entnahm Sarkozy den Vorschlägen zur „Verbesserung des legalen Angebots von Internet-Inhalten“, die eine Kommission erst am Vortag vorgelegt hatte. Das Gremium unter Vorsitz des Musikproduzenten Patrick Zelnik, der auch die Chansons der Präsidentengattin Carla Bruni vertreibt, war von Kulturminister Frédéric Mitterrand nach der Verabschiedung des Gesetzes gegen das illegale Herunterladen von Musik eingesetzt worden. Ihm gehören auch der frühere gaullistische Kulturminister Jacques Toubon sowie Guillaume Cerutti, der Präsident der französischen Filiale des britischen Auktionshauses Sotheby’s, an.

Wie die „Google-Steuer“, die Sarkozy als einzigen der von der Kommission vorgelegten 22 Vorschläge aufgriff, beschaffen sein soll, ist noch unbekannt. Nach dem Bericht der Kommission, die eine Abgabe von ein oder zwei Prozent auf die Werbeeinnahmen für angemessen hält, soll sie nicht allein von Google erhoben werden, sondern auch von anderen Suchmaschinen wie MSN oder Yahoo.

Doch treffen würde sie in erster Linie Google, dessen Werbeumsatz in Frankreich die Kommission auf 800 Millionen Euro (2008) veranschlagt. Da Google, das mit weltweiten Werbeeinnahmen von 21,8 Milliarden Dollar (rund 15 Milliarden Euro) einen Gewinn von 4,2 Milliarden Dollar erzielt, seinen europäischen Sitz in Irland hat, geht der französische Fiskus bei der Besteuerung der Einnahmen von Google in Frankreich weitgehend leer aus. Für Präsident Sarkozy kommt das einer „Steuerflucht“ gleich.

Als Erstes soll das Finanzministerium nach dem Willen des Präsidenten jetzt ein Gutachten zur steuerlichen Erfassung der Aktivitäten von Internetportalen und Suchmaschinen in Frankreich erarbeiten. Mit einem zweiten Gutachten soll dann die Wettbewerbsbehörde zur Frage einer möglichen dominierenden Position von Google auf dem französischen Markt für Online-Werbung beauftragt werden. Dieser Behörde müsste Google seine Aktivitäten in Frankreich offenlegen.

Google reagierte zunächst zurückhaltend. „Wir wollen den Gegensatz zwischen der Welt des Internet und der Kultur nicht weiter verschärfen“, erklärte Olivier Esper von der französischen Google-Filiale. Der Verband „Renaissance numérique“, in dem sich die Vertreter französischer Online-Anbieter zusammengetan haben, warnte schon vor einer „Diabolisierung“ des Internets: „Wenn wir Annoncen ins Internet stellen, nehmen wir keinem Künstler und keinem Autor etwas weg.“ Hans-Hagen Bremer, Paris