Medien : Grünes Licht für Haushaltsabgabe

Die Ministerpräsidenten der Länder haben sich endgültig auf ein neues Finanzierungsmodell für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk geeinigt. Die Rundfunkgebühr wird ab 2013 von einer auf Fernseh- oder Radiogeräte bezogenen Abgabe in eine pauschale Abgabe pro Haushalt umgewandelt. Der neue Staatsvertrag werde nun den Länderparlamenten vorgelegt und dann voraussichtlich am 15. Dezember unterzeichnet, sagte Sachsen-Anhalts Regierungschef Wolfgang Böhmer (CDU) auf der Ministerpräsidentenkonferenz in Magdeburg. Nach massiver Kritik der Wirtschaft besserten die Länder Regelungen für Unternehmen nach. Der neue Beitrag soll nicht über der bisherigen Gebühr von 17,98 Euro liegen.dpa

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