Günther Jauch zum Solidaritätszuschlag : Vom Soli über Bayern und Berlin zum BER

Bei Günther Jauch diskutierten NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft, Bayerns Finanzminister Markus Söder, "Stern"-Journalist Hans-Ulrich Jörges und Steuerzahlerbund-Chef Reiner Holznagel über den Solidaritätszuschlag. Dabei ging es auch um Berlin.

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Günther Jauch bei seiner gleichnamigen Talkshow in Berlin.
Günther Jauch, Talkshow-Moderator der Nation.Foto: promo

Bürger, wollt Ihr ewig zahlen? Tatsächlich werden die Bürger gar nicht gefragt, ob sie den „Soli“ zahlen und nach 2019 weiterzahlen wollen. Sie müssen. Der Staat nimmt und gibt aus. Bei diesem unerhörten Zustand können drei nicht länger schweigen: ARD-Talker Günther Jauch, „Stern“-Journalist Hans-Ulrich Jörges und Reiner Holznagel, Präsident Bund der Steuerzahler. Jörges und Holznagel gehören in der Talkrunde zur „Abteilung Attacke“, während Gastgeber Günther Jauch sich mehr im Mittelfeld bewegt, um die Verbindung zu den eingeladenen Politikern nicht abreißen zu lassen: Hannelore Kraft, SPD-Ministerpräsidentin von Nordrhein-Westfalen, und Markus Söder, CSU-Finanzminister in Bayern.

Der Solidaritätszuschlag wurde 1991 erfunden, um die Wiedervereinigung zu bezahlen. Mittlerweile werden die Milliarden längst nicht nur für die Aufbauhilfe Ost eingesetzt. Der Bund der Steuerzahler will ihn dringend abschaffen, die Politik möchte den Soli diskret weiterkassieren. Also heißt das Thema des Jauch-Talks: „Einmal Soli, immer Soli – Bekommt der Staat nie genug?“ Eine Steilvorlage für Jörges. Der „Stern“-Kolumnist – neuerdings mit Bart - spielt Knecht Ruprecht, erinnert die politischen Counterparts an dieses und jenes Versprechen. Alle gebrochen, der Bürger blecht, der Soli fließt, wie auch anders, in Berlin und in den Ländern herrscht eine „Monsterkoalition“ der Nehmer.

Bürgerjournalist Jörges macht manchen Punkt, holt sich wieder und wieder Zwischenapplaus, und doch unterliegt er einer Fehleinschätzung: Ein Problem ein gefühltes Dutzend Mal zu benennen macht selbiges weder größer noch kleiner – es bleibt ein Problem. Und dann dieser hohe Ton: „Betrug“, „Inszenierung“, „Wir als Steuerzahler“, „Feuer unterm Arsch“. Jörges nennt Politiker „Propagandisten“, aber ist er nicht selber einer?

Bayern-Folklore über Berlin - und dann das Thema BER

Steuerzahlerbundchef Holznagel will als Magier der Zahler überkommen. Er hat griffige Beispiele mitgebracht, wie der Soli und sonstiges Steuergeld ausgegeben, ja verschwendet werden, über 60 Minuten spricht er steif und steil in nur eine Richtung: Die Politik müsse sparen, Prioritäten setzen. Bei diesem „Zauberwort“ ändert sich seine Gemütslage, es geht in den Empörtenmodus. Günther Jauch freut sich jetzt, die Raumtemperatur ist gestiegen, die Politiker sind mächtig herausgefordert.

Lange Zeit hält sich der Moderator zurück, es scheint, als wolle er sich auf sein Sturmduo Jörges/Holznagel verlassen. Aber er hat ja noch Söder zu Gast. Dieser Politiker ist quasi die politische Entsprechung zum Journalisten Jörges. Söder: „Ich tilge Schulden“, „ich zahle jedes Jahr fünf Milliarden in den Länderfinanzausgleich.“ Wieder und immer bewährt malt der CSU-Titan das Bild von den geknechteten, ausgeplünderten Bayern an die Studiowand – und das düstere Lieblingsmotiv ist die Hauptstadt, die jedes Jahr mit 3,3 Milliarden Euro von Bund und Ländern am Leben erhalten wird. Berlin ist für Söder ein Schlaraffia, wo jeder nach Geburt eines Kindes sogar einen Maxi Cosi nachgeworfen bekomme. Jauch passt da auf, bei Söder mehr als bei den anderen, zu gerne korrigiert er des Bayern Folklore-Nummer vom guten Samariter. Beim Stichwort „BER“ tut er das nicht, und es zeigt sich ein weiteres Mal, welch wahnsinnigen Imageschaden sich die Hauptstadt da eingehandelt hat.

Ständig frische Milliarden vom wehrlosen Steuerzahler

Die Runde ist laut wie lebhaft, wieder und wieder befeuern Einspieler die Einschätzung, der Staat könne nicht mit Geld umgehen, deswegen beschaffe er sich ständig und unter Vorspiegelung falscher Tatsachen frische Milliarden beim wehrlosen Steuerzahler. NRW bekommt über die eingeführten Verschwendungsbelege am meisten Fett weg. Ministerpräsidentin Kraft, die unter den Dauerattacken von Hans-Ulrich Jörges sehr schnell in die Defensive geraten war, kann jetzt punkten, weil sie eine wesentliche Perspektive einführt: Der Soli ist keine Quälnummer der Politik, sondern ein Instrument für die verlässliche Finanzierung wichtiger, vom Bürger erwarteter und nachgefragter Aufgaben. Hannelore Kraft identifiziert das Thema nicht als Empörungsgegenstand.

Die anwesenden Herren interessiert das nicht so sehr, sie baden in Aufstand und Aufregung. Günther Jauch hält sich da zurück, doch eines müssen seine Redaktion und er sich ankreiden lassen: Sie wollen es immer zu kleinteilig und zu konkret, nichts lieben sie so sehr wie das handfeste Beispiel, wo es eigentlich um 255 Milliarden Euro aus 24 Jahren geht. Und um die Frage, auf welchen Wegen und welchen Kniffen die Politik die Einnahmen aus dem Soli sichern will. Es ist Hans-Ulrich Jörges, der darauf und auf die Finessen der Politiker aus Bund und Ländern hinweist. Sobald es aber „binnenpolitisch“ wird, bremst er sich da selber ein, um weiter auf der Überholspur zu jagen. Das freilich ist im Jauchschen Sinne, der kein Seminar will, sondern Schwung und ein wenig Skandal. Der Stunde Talk schadet diese Attitüde nicht, dem Thema schon.

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