Haushaltsabgabe ersetzt Rundfunkgebühr: GEZ 2.0

Die Ministerpräsidenten haben endlich eine glasklare Definition für den Begriff „Gerechtigkeit“ gefunden: Gerecht ist das, was alle ohne Ausnahme bezahlen müssen. Also wird 2013 die Rundfunkgebühr von der Haushaltsabgabe abgelöst. Überall, wo ein Haushalt oder eine Betriebsstätte ist, da wird automatisch die monatliche Zahlungspflicht von 17,98 Euro für ARD, ZDF und Deutschlandradio ausgelöst.

Die Politik musste handeln. Die bisherige Koppelung der Gebührenpflicht an ein rundfunktaugliches Empfangsgerät taugt nicht mehr. Die Apparate sind digitale Tausendsassas geworden, ein Smartphone kann fernsehen, also wird der Käufer zur GEZ-Kasse gebeten. Das gab und gibt Streit, die Gerichte und die Gebühreneinzugszentrale haben resigniert. Dann die Gratis-Mentalität. Die Zahl der Schwarzseher und Schwarzhörer ist auf Rekordstand, in Berlin entziehen sich rund zwanzig Prozent der Rundfunkteilnehmer der Zahlungspflicht.

Das alles soll die Haushaltsabgabe heilen. Im Kern ist sie die Kapitulation der Politik vor den Rundfunk-Schmarotzern. Die Politik macht sich zum Büttel einer unfähigen GEZ. Die KEF-Kommission, die über den Finanzbedarf von ARD & Co. befindet, hat wieder und wieder vermehrte Anstrengungen der Anstalten beim Einzug der Rundfunkgebühr angemahnt. Passiert ist wenig bis nichts, dafür haben die Sender die Politik von der Notwendigkeit der Haushaltsabgabe überzeugt.

Die Pauschalabgabe sozialisiert auch die bisherigen Nicht-Seher, Nicht-Hörer. Das ist eine verschwindend kleine Minderheit, gewiss, aber es steckt ein sehr bewusstes Nein im Nein. In diesem Detail offenbart sich die ganze Herrlichkeit, die die Politik den öffentlich-rechtlichen Sendern attestiert. Welche Aufgabe, welche Institution ist in dieser Republik mit einem solchen Einnahmeprivileg versehen? Die dafür immer wieder traktierte Begründung ist die Grundversorgung der Bevölkerung mit Information, Bildung und Unterhaltung, wie sie nur die Programme von ARD & Co. leisten können.

Das war einmal. Das Erste, das Zweite, die Dritten, sie sind längst Kampfprogramme im Wettbewerb um die Aufmerksamkeit der Zuschauer. Da schlagen sie sich gut, keine Frage, aber der Preis ist die Konkurrenzfähigkeit mit den privaten Anbietern. Da helfen kein Phoenix, kein ZDFneo, da hilft kein Deutschlandfunk – die Mehrheit der Programme und der Sendungen in Fernsehen und Hörfunk sind gebührenfinanzierte Attacken auf RTL, N 24 und Radio Energy. Einer wie Günther Jauch verkörpert dieses Duopol. Der RTL-Heros wird bald ARD-Talker und er bleibt dabei, was er ist – ein überaus erfolgreicher Produzent für beide Systeme.

Auch mit der Haushaltsabgabe mogelt sich die Politik an der entscheidenden Grundsatzfrage vorbei, ob ein öffentlich-rechtlicher Rundfunk ein solch öffentliches Gut, ein Allgemeingut von herausgehobener Bedeutung ist. In diesem XXL-Markt an Medienangeboten haben die ARD, das ZDF und das Deutschlandradio zu weiten Programmteilen ihren vor Jahrzehnten, in jenen Tagen alleiniger Rundfunkherrschaft formulierten Sendeauftrag aufgegeben. Öffentlich-rechtlich kann jedoch nur sein, was exklusiv öffentlich-rechtlich ist. Davon ist so wenig übrig, dass eine Haushaltsabgabe zutiefst ungerecht ist: Alle zahlen, was anderswo für deutlich weniger Geld zu haben ist. Aber erzähle das mal der Politik, die ARD & Co. pampert, weil sie von denen gepampert wird.

Bei der BBC hat sich Politik was getraut. Britanniens Rundfunk muss rund 15 Prozent einsparen. Weil alle sparen müssen.