Haushaltsabgabe: FDP fürchtet "Superschnüffelei" bei der GEZ

Bei der Neuordnung der Rundfunkgebühren in Deutschland wird nach Einschätzung der FDP eine „Superschnüffelbehörde“ geschaffen. „Die Gebühreneinzugszentrale weiß bald mehr als die Meldebehörden und das Finanzamt“, kritisierte der medienpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Burkhardt Müller-Sönksen, in einem dpa-Gespräch.

Mit der für 2013 geplanten Ablösung der gerätebezogenen Rundfunkgebühr durch die Haushaltsabgabe würden die Menschen systematisch ausgefragt, meinte der Abgeordnete. „Da geht es darum, ob die Menschen in einem Haushalt auch tatsächlich Tisch und Bett teilen und deshalb nur eine oder mehrere Abgaben zahlen müssen. Jeder Einzelne wird nach den Beziehungen untereinander gefragt werden.“ Das sei ein erheblicher Eingriff in die Privatsphäre. Müller-Sönksen fordert: „Die Superschnüffelbehörde GEZ gehört komplett abgeschafft.“

ARD und ZDF sehen allerdings durch ein Gutachten des ehemaligen Bundesbeauftragten für Datenschutz, Hans Peter Bull, klargestellt, dass im Gegensatz zum derzeitigen Gebühreneinzug deutlich weniger Daten über den Einzelnen herangezogen würden. Es gebe einen einmaligen Abgleich mit dem Bestand der Melderegister, es werde kein bundesweites Melderegister eingeführt, die Daten dienten nur der Erhebung der Gebühren. dpa/jbh