Medien : „Herr Diekmann sollte einen Blick ins Grundgesetz werfen“

SPD-Fraktionschef Ludwig Stiegler glaubt, „Bild“ habe illegal Informationen erworben und wolle die öffentliche Meinung beeinflussen

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Fühlen Sie sich in ihrer Position geschwächt, nachdem Chefredakteure führender Zeitungen das Vorgehen der SPD kritisiert haben?

Die Vorwürfe, wir würden die Pressefreiheit untergraben wollen, sind Unsinn. Es war doch die SPD, die im vergangenen Jahr das Zeugnisverweigerungsrecht verbessert und so die Rechte der Presse gestärkt hat. Aber in der jetzigen Debatte geht es um Informationen, die widerrechtlich erlangt worden sind.

Genau das streitet die „Bild“-Zeitung ab.

Dann sollte Herr Diekmann einen Blick ins Grundgesetz werfen. Da steht, dass die Presse das Recht hat, aus allgemein zugänglichen Quellen frei zu unterrichten. Von illgeal erworbenen Material ist aber nicht die Rede. Und von der Verletzung des Datenschutzes schon gar nicht. Damit kein Zweifel aufkommt: Die private Inanspruchnahme dienstlich erworbener Meilen war falsch und muss in Ordnung gebracht werden.

Was soll eine Strafanzeige bringen?

Wir wollen aufklären, wie die geschützten Daten zur „Bild“-Zeitung gelangen konnten. Schließlich geht es um schwerste Verletzungen der Persönlichkeitsrechte. Und da steht der Hehler nicht besser als der Stehler da. Ich sehe hier allgemein eine ernste Gefahr für den Datenschutz, das betrifft alle Passagiere .

Warum?

Weil die Persönlichkeitsrechte der Bürger durch solche Verwertungsinteressen gefährdet sind. Wenn der illegale Erwerb von Informationen Methode wird, dann kann keiner mehr ruhigen Gewissens seine Daten herausgeben. Und so weit darf es nicht kommen.

Eigentlich geht es doch nur um ein paar Bonusmeilen. Finden Sie, dass so ein Anlass einen solchen Aufwand rechtfertigt?

Politiker müssen sich einen höheren ethischen Maßstab gefallen lassen. Aber wenn daraus eine parteipolitisch einseitige Kampagne wird, dann geht das zu weit. Unsere Wähler haben ein sensibleres Gerechtigkeitsbewusstsein als die konservative Klientel. Und deshalb unterstelle ich der „Bild“-Zeitung, dass sie mit ihrer Berichterstattung bewusst Wahlkampf für die CDU betreibt.

Aber lenkt die Flugmeilendebatte nicht von den eigentlich wichtigen Themen ab?

Ja, das ärgert mich maßlos. Ich wünsche mir eine Auseinandersetzung über unsere Leistungsbilanz und nicht über Meilenkonten.

Das Gespräch führte Dagmar Rosenfeld.

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