Medien : Heute steigt die Rundfunkgebühr um 88 Cent

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Rundfunk und Fernsehen werden von diesem Freitag an teurer. Am 1. April steigt die monatliche Gebühr von 16,15 auf 17,03 Euro. An diesem Tag tritt der Staatsvertrag in Kraft, auf den sich die Landesregierungen geeinigt hatten und den der badenwürttembergische Landtag als letztes der 16 Landesparlamente verabschiedete. In dem Vertrag sind neben der bis Ende 2008 geltenden Gebühr weitere Änderungen festgelegt. So können sich nicht nur Sozialhilfeempfänger von der Gebühr befreien lassen, sondern auch Bezieher des Arbeitslosengeldes II (Hartz IV). Wie hoch die Mindereinnahmen sind, die ARD, ZDF und Deutschlandradio dadurch entstehen, ist unklar. Zusätzliche Einnahmen erwarten die öffentlich-rechtlichen Sender von einer Einschränkung des so genannten Hotelprivilegs. In Zukunft wird nur noch Hotelbetrieben mit höchstens 50 Zimmern die Hälfte der Gebühr erlassen. Auch wer Rundfunk und Fernsehen ausschließlich über einen Computer aus dem Internet empfängt, soll ab 2007 Gebühren zahlen.

Bisher betrug das Gebührenaufkommen gut sechs Milliarden Euro pro Jahr. Zahlungsunwillige müssen bald verstärkt damit rechnen, von der Gebühreneinzugszentrale (GEZ) aufgespürt zu werden. Gegen den Protest etlicher Datenschützer haben die Regierungen der GEZ mit dem neuen Staatsvertrag die Möglichkeit gegeben, sich wie jedes Privatunternehmen im kommerziellen Adressenhandel Anschriften zu besorgen und mit ihrem eigenen Bestand abzugleichen. Danach sollen die „Schwarzseher“ gezielt angeschrieben werden. dpa

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