Medien : Höhere Gebühren?

Ministerpräsidenten wollen erst im März 2004 entscheiden

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MecklenburgVorpommerns Regierungschef Harald Ringstorff (SPD) kritisierte zum Abschluss der Ministerpräsidentenkonferenz in München scharf die von Bayern, Nordrhein-Westfalen und Sachsen eingebrachten Vorschläge zur Reform von ARD und ZDF. Er warf seinen drei Länderkollegen vor, mit einem Nein zur Gebührenerhöhung die Existenz kleinerer Anstalten aufs Spiel zu setzen. Bayerns Ministerpräsident Edmund Stoiber (CSU) bekräftigte dagegen die Absicht, durch drastische Sparmaßnahmen höhere Gebühren zu vermeiden. „Eine Reihe von Ministerpräsidenten hat deutlich gemacht, dass ohne tief greifende Strukturreformen eine Veränderung bei den Gebühren ausgeschlossen ist.“ Er verwies darauf, dass für eine Anhebung der Gebühren Einstimmigkeit in der Länderrunde notwendig ist. Ringstorff, der bei der abschließenden Pressekonferenz neben Unionssprecher Stoiber die SPD-geführten Länder vertrat, sprach sich ebenfalls für Einsparungen aus. Allerdings müssten die Anstalten Garant der Grundversorgung bleiben können: „Die Rundfunkgebühr kostet etwa halb so viel wie eine Tageszeitung im Monat. Man muss die Dinge auch im Lot lassen.“

Die derzeitige Monatsgebühr von 16,15 Euro gilt auf jeden Fall noch bis Ende 2004. Die unabhängige Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Sender (KEF) hat in einem ersten Zwischenbericht eine Anhebung um 1,07 Euro auf 17,22 zum 1. Januar 2005 vorgeschlagen. Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) zeigte sich flexibel, was Umfang und Zeitpunkt der Anhebung angeht. Die KEF will ihren endgültigen Gebührenvorschlag am 8. Januar veröffentlichen. Am Donnerstag hatten sich die Länderchefs darauf verständigt, den Dreier-Vorschlag ihrer Kollegen an die Rundfunkkommission zu überweisen, die von Beck geleitet wird. Entscheidungen sollen erst bei der nächsten Ministerpräsidentenkonferenz im März fallen. Der ARD-Vorsitzende Jobst Plog wertete die Ergebnisse von München als „Etappensieg der Vernunft“. Es komme jetzt darauf an, mit den Ländern in einen sachorierten Dialog einzutreten. Tsp

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