Medien : „Ich verweise auf das Grundgesetz“

Kai Diekmann zu den Vorwürfen, seine Zeitung verstoße gegen Gesetze und mache eine einseitige Kampagne

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Mit der „Bild“-Berichterstattung über die Freiflug-Affäre haben Sie sich nicht nur einige Politiker zum Feind gemacht, sondern bringen auch Leser gegen sich auf, die sich fragen, ob es nicht wichtigere Themen gibt.

Niemand fragt das. Das Thema bewegt die Menschen, sonst bekäme es nicht diesen Raum in allen Zeitungen und Nachrichtensendungen. Zudem geht es nicht darum, sich mit irgendjemandem anzulegen, sondern darum, unsere Leser über das Verhalten ihrer politischen Vertreter zu informieren. Das Abfliegen dienstlicher Bonusmeilen ist sicherlich kein Weltuntergang, das macht die Sache aber nicht besser. Die Frage ist: Sind unseren Politikern klare Regelungen, deren Verletzung bei jedem Arbeitnehmer zur fristlosen Kündigung führen, eigentlich völlig egal?

Seit wann verfügt „Bild“ über die Informationen?

Wir haben seit weniger als drei Wochen konkrete Hinweise auf das Fehlverhalten einzelner Abgeordneter aller Parteien und haben diese Hinweise zeitnah auf ihren Wahrheitsgehalt überprüft. Es ist daher falsch, wenn der Generalsekretär der SPD behauptet, wir hätten über Monate gezielt Bundestagsabgeordnete ausgeforscht. Um übrigen ist uns der Zeitpunkt der Berichterstattung von den Politikern diktiert worden. Cem Özdemir und Gregor Gysi sind von sich aus an die Öffentlichkeit gegangen, nachdem sie unsere Anfrage erhalten hatten. Jene Fälle, in denen die Betroffenen die Fragen beantworten und die Vorwürfe ausräumen konnten, haben wir nicht weiter verfolgt.

Wie viel bezahlte „Bild“ für die Informationen? Gab es die Bedingung, dass die Veröffentlichung in der heißen Phase des Wahlkampfs stattfinden muss?

Es ist kein Cent verlangt oder bezahlt worden, und es gab auch keine Bedingungen.

Warum erfahren wir nichts über einen FDP-Politiker?

Die angesprochenen FDP- Politiker, Wolfgang Gerhardt und andere, konnten schlüssig nachweisen, dass sie die gesammelten Meilen dienstlich verwendet haben. Dasselbe gilt etwa für Christa Luft von der PDS.

Können Sie ausschließen, dass die Informationen illegal erworben wurden?

Zu der Frage, wie wir zu unseren Informationen kommen, verweise ich auf Artikel 5 des Grundgesetzes. Im übrigen hat das Verfassungsgericht mehrfach entschieden, dass im Zweifel das Informationsinteresse der Öffentlichkeit schwerer wiegt als der Datenschutz.

Jürgen Trittin sagte bei Christiansen, die beiden Reporter hätten sich erst am Ende des Gesprächs zu erkennen gegeben. Zuvor redeten sie mit ihm unter Vortäuschung der falschen Tatsache, Touristen zu sein.

Da hat Minister Trittin nicht die Wahrheit gesagt. Wir haben dieses Gespräch sogar gefilmt. Die beiden Kollegen haben sich als Korrespondenten der „Bild“-Zeitung vorgestellt.

Was wollen Sie erreichen?

Wir wollen Missstände aufdecken und beseitigen.

Fragen Sie sich auch, inwiefern der Anlass diesen Aufwand eigentlich lohnt?

Es geht nicht um Anlass und Aufwand, auch entzieht es sich unserem Einfluss, wann Politiker zurücktreten. Zum anderen ist mit Hans Leyendecker von der „Süddeutschen Zeitung“, der wahrlich nicht den Ruf hat, mir besonders nahe zu stehen, zu fragen, was dieselben Politiker sagen würden, wenn die „SZ" Einblicke in CDU-belastende Akten bekäme. Vermutlich würden Sozialdemokraten dann nicht über Persönlichkeitsrechte reden, sondern dies als besten Enthüllungsjournalismus verstehen. Was ich übrigens ungeheuerlich finde, ist der Vorwurf des Presserats, wir hätten gegen den Pressekodex verstoßen. Gleichzeitig tut der Presserat genau dies, er hat Vorwürfe gegen uns in die Welt gesetzt, ohne dies zu überprüfen. Das ist Vorverurteilung.

Das Gespräch führte Ulrike Simon.

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